Neue Wege zur KanzlerkandidaturCDU und SPD erwägen MitgliederentscheideDie Abstimmung über den Parteivorsitz hat der CDU gut getan, findet auch SPD-Mann Martin Schulz. Er rät seiner Partei, die Mitglieder den Kanzlerkandidaten wählen zu lassen. Bei der CDU spielt man mit ähnlichen Gedanken.27.12.2018
Weniger Einfluss aus dem AuslandGroKo-Politiker plädieren für "Moschee-Steuer"Die Große Koalition will den Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland reduzieren. Deswegen sprechen sich Politiker der Parteien für eine sogenannte "Moschee-Steuer" aus. Über Details muss noch verhandelt werden.26.12.2018
Ein Sozi mit Ecken und KantenHelmut Schmidts Stimme wird vermisstAls Helmut Schmidt regierte, erhielt die SPD bei Bundestagswahlen noch mehr als 40 Prozent. Mit Sicherheit würde der derzeitige Zustand seiner Partei auch ihn leiden lassen. Der ehemalige Kanzler kämpfte zeitlebens um die politische Mitte.23.12.2018Von Wolfram Neidhard
Merkel, die VierteEine Regierung im StreitmodusFür die Große Koalition geht ein verkorkstes Jahr zu Ende: Auf eine quälend ewige Regierungsbildung folgt eine Phase des Dauerstreits. Viel ruhiger dürfte es 2019 nicht werden. Bei Europa- und Landtagswahlen müssen die teils neu sortierten Parteien gegen fallende Umfragewerte Profil gewinnen. Geht das ohne Zank?22.12.2018
Gesetz mit HintertürDeutschland ist jetzt "Fachkräfteeinwanderungsland"Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen.19.12.2018Von Judith Görs
Drohender SPD-AusschlussSarrazin gibt sich betont gelassenIn einem dritten Anlauf versucht die SPD, den umstrittenen Buchautor Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der 73-Jährige zeigt sich wenig überrascht von dem Schritt - und er sieht keinen Grund zur Sorge.17.12.2018
"Schwerer Schaden" für ParteiSPD-Vorstand will Sarrazin ausschließenDer frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin ist für einige SPD-Politiker seit Längerem ein schwarzes Schaf in ihrer Partei. Nun soll der umstrittene Islamkritiker endgültig ausgeschlossen werden.17.12.2018
RTL/n-tv TrendbarometerAfD fällt unter Niveau der BundestagswahlNach der Wahl von AKK zur Parteichefin ist die CDU beinahe zurück auf dem Niveau der Bundestagswahl, kann den Wert halten und legt auch in anderer Hinsicht zu. Die AfD hingegen fällt unter das Level des Votums.15.12.2018
Kontingent nicht ausgeschöpftFamiliennachzug bleibt unter ObergrenzeEs kommen weniger Angehörige von "subsidiär Schutzberechtigten" als erwartet nach Deutschland. Das nach langem Streit von der Bundesregierung beschlossene Kontingent - 1000 Angehörige pro Monat - ist längst nicht aufgebraucht.15.12.2018
Umfrage zur EuropawahlSPD verliert zweistelligDie Verluste für Union und SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen könnten sich im kommenden Jahr auch bei der Europawahl fortsetzen. Eine Umfrage zeichnet für die Regierungsparteien ein düsteres Bild.12.12.2018
