Russland im FokusZentrum gegen hybride Angriffe nimmt Arbeit aufAngesichts zunehmender Desinformationen und Cyberangriffe will Deutschland mit einem neuen Zentrum seine Sicherheitslücken schließen. In einer neuen Einrichtung arbeiten erstmals Dienste von Bund und Ländern zusammen. Vor allem ein staatlicher Akteur steht dabei im Visier der Ermittler.16.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Forderung aus SachsenMinister: Behörde soll Rechtsextremisten ab zwölf Jahren erfassenÜber 6500 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Sachsen. Mehr als im Jahr zuvor. Zudem erhält die Szene weiter Zulauf und wird jünger. Deswegen würde der Innenminister schon gern zwölfjährige Verdächtige erfassen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linken ist der Behörde zufolge gestiegen. 09.06.2026
Partei hatte geklagtGericht erlaubt Beobachtung der hessischen AfDZwei Tage nachdem ein Verwaltungsgericht den Landesverband Niedersachsen zum Beobachtungsfall erklärt, widerfährt dies auch der AfD in Hessen. Die Partei hatte sich dagegen gewehrt und vor Gericht das Nachsehen. Damit wachsen die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes. 03.06.2026
Gericht erlaubt HochstufungAfD Niedersachsen darf vorläufig zum Beobachtungsobjekt werdenIn Niedersachsen liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Erst wird die Partei vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Dagegen geht die AfD vor. Jetzt weist ein Gericht den Eilantrag ab. Doch dem Landesverband bleibt noch eine weitere Option.01.06.2026
"Bedrohungen verhindern"Verfassungsschutz-Chef Selen will mehr Befugnisse für seine Behörde"Zu einem echten Geheimdienst" will Innenminister Dobrindt den Verfassungsschutz ausbauen. Auch der Chef des Inlands-Nachrichtendienstes Selen sieht seine Behörde wegen wachsender Gefahren vor einem Wandel - und fordert mehr Befugnisse, um "operativer zu arbeiten".27.05.2026
Gefahr durch "Parteisoldaten"Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag - in Umfragen liegt die AfD klar vorn. Nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Sicherheitsbehörden sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Polizeigewerkschaften machen nun Vorschläge, wie die AfD eingeschränkt werden könnte.18.05.2026
Länder könnten nachziehenFür Verfassungsschutz ist Scientology zu irrelevant für weitere BeobachtungIn den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Scientology-Organisation nach Einschätzung der Verfassungsschützer gesunken. Inzwischen sei deren Überwachung nicht mehr erforderlich.15.05.2026
BfV zeigt Bilder und CodesDiese antisemitischen Symbole sind derzeit im UmlaufEinige Parolen sind bekannt, andere Symbole eher subtil: Antisemitismus ist auf Deutschlands Straßen spätestens seit dem 7. Oktober 2023 stark präsent. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einige Zeichen zusammengetragen. 12.05.2026
"Wenn es dem Land hilft"Hans-Georg Maaßen könnte AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt werdenMit seinen eigenen politischen Projekten ist Hans-Georg Maaßen bisher wenig erfolgreich. Stattdessen könnte er nun bei der AfD in Sachsen-Anhalt aufspringen. Diese könnte dort die absolute Mehrheit holen und der Ex-Verfassungsschutzchef dann einen Kabinettsposten übernehmen. 12.05.2026
