Thüringens Innenminister warntBeamten mit Nähe zu AfD-Flügel droht ÄrgerGleich mehrere Polizisten wollen für die AfD in den Thüringer Landtag einziehen. Der Landesverband steht unter dem Vorsitz des Rechtsaußenpolitikers Höcke und seiner Flügel-Bewegung. SPD-Innenminister Maier hält disziplinarische Maßnahmen für möglich.08.10.2019
Bekämpfung des RechtsextremismusBKA will Verfolgungsdruck erhöhenDer Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zeigt: Die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden funktionieren nicht. Zur Verhinderung schwerster Straftaten brauchen sie nicht nur mehr Personal. Sie wollen auch mitlesen, wenn Extremisten verschlüsselt kommunizieren.24.09.2019
Verfassungsschutz ermitteltAuch die AfD Niedersachsen ein "Prüffall"Die niedersächsische AfD ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Geheimdienst geht in Hannover einem Anfangsverdacht nach, dass sich die Landtagsfraktion radikalisiert haben könnte. Die Partei ist empört, dass diese Nachricht an die Öffentlichkeit gerät. Es ist nicht das erste Mal. 12.09.2019
Neonazis in der Truppe aufspürenMilitär-Geheimdienst MAD rüstet aufRechtsextremisten in Uniform sollen künftig schneller enttarnt und aus der Bundeswehr entfernt werden. Dafür wird Deutschlands kleinster Geheimdienst MAD umgebaut. Künftig sollen dort Zivilisten ein größeres Gewicht bekommen. 06.09.2019
Soldaten vor AfD-Wahl gewarntGeneralmajor drohen KonsequenzenDas Zentrum Innere Führung vermittelt Soldaten die "Unternehmensphilosophie" der Bundeswehr. Der dort kommandierende Generalmajor Zudrop soll eine Veranstaltung genutzt haben, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Das könnte Folgen für ihn haben.27.08.2019
Mit "Jihadi Fool" gegen HassNRW bekämpft Salafisten jetzt auf YoutubeMit "Witz, Humor und Fakten" will der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in Zukunft auf Youtube gegen salafistische Propaganda vorgehen. Die Sicherheitsbehörde wolle den Extremisten im Netz nicht das Feld überlassen und holt sich Unterstützung.22.08.2019
Plan gegen HasskriminalitätBKA nimmt Rechtsterroristen ins VisierLaut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Menschen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Rechte Gefährder werden aber schlechter überwacht als islamistische. Nach mehreren rassistischen Attentaten überdenken die Sicherheitsbehörden ihre Herangehensweise. 18.08.2019
"Mein allerhärtester Widerstand"CDU-Chefin erwägt Rauswurf von MaaßenWie gehen die Christdemokraten mit Hans-Georg Maaßen um? Parteichefin Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschützer keine inhaltliche Verbindung mehr zur CDU - und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. Maaßen wirft der Union im Gegenzug einen Linksruck vor. 17.08.2019
Neues Ziel für VerfassungsschutzLauterbach will Ende der Linke-BeobachtungSeit Jahren sind Teile der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Damit soll nach dem Willen von SPD-Fraktionsvize Lauterbach Schluss sein. Erst jüngst hatten die Sozialdemokraten ihren Willen zu Koalitionen mit der Linkspartei untermauert. 15.08.2019
Betriebsräte als AnlaufstelleThüringer Verfassungsschutz warnt vor AfDUm ihr rechtsradikales Gedankengut auch innerhalb von Unternehmen weiterzuverbreiten, sprechen AfD-nahe Betriebsräte immer mehr Arbeitnehmer an. Der thüringische Verfassungsschutz ist alarmiert und warnt vor einer "langfristigen Strategie".03.08.2019
