Koalitionsstreit beigelegtBundesregierung stimmt für Aufschub von EU-Methanregeln
ntv bei Google bevorzugenDie schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die EU-Regeln für klimaschädliches Methan bei Öl- und Gasimporten beigelegt.
Die Bundesregierung stimmte am heutigen Freitag in Brüssel dafür, die Vorgaben um mindestens ein Jahr zu verschieben. Zuvor hatten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine gemeinsame Linie geeinigt. In Brüssel gehen die Verhandlungen nun in die nächste Runde.
Methan ist nach Kohlendioxid (CO2) der zweitwichtigste Treiber für die weltweite Klimaerwärmung. Das Gas verbleibt kürzer in der Atmosphäre als Kohlendioxid, trägt innerhalb dieser Zeit aber besonders stark zur Aufheizung bei. Das EU-Gesetz verpflichtet Öl- und Gashändler deshalb, entlang ihrer Lieferkette auf den Methanausstoß zu achten.
Ab 2027 gilt das eigentlich auch für internationale Lieferverträge. Importeuren würden ohne den Aufschub hohe Bußgelder drohen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Dass eine Verschiebung kommt, ist inzwischen wohl ausgemacht, nicht zuletzt nach Zustimmung aus Deutschland. Der Rat der 27 EU-Länder und das Europaparlament müssen sich aber noch auf die Dauer einigen.
Die Mehrheit im Rat sprach sich am Freitag für eine Verschiebung um mindestens ein Jahr aus. Mitte des kommenden Jahres soll die EU-Kommission prüfen, ob die verlangten Daten verfügbar sind und ob es genügend unabhängige Zertifizierungsstellen gibt. Ist das nicht der Fall, soll sie die Regeln weiter verschieben. Das Parlament fordert hingegen einen sofortigen Aufschub um drei Jahre.
Die Verhandlungen dürften noch einige Wochen dauern. Bis Jahresende muss der Aufschub aber beschlossen sein, ansonsten treten die Regeln wie ursprünglich geplant in Kraft.