Möglicher Verstoß gegen EU-RegelKartellamt: Paypal könnte Wettbewerb gefährden
ntv bei Google bevorzugenBeim Online-Shopping nutzen Millionen Deutsche Paypal. Für Händler ist der Zahlungsanbieter meist eine schlechte Option, denn er ist vergleichsweise teuer. Von Kunden deswegen eine höhere Gebühr zu verlangen, ist verboten. Das könnte sich nun ändern.
Paypals Gebührenpraxis könnte nach Einschätzung des Bundeskartellamts den Wettbewerb von Internethändlern unzulässig beschränken. Das Amt hat eine Einschätzung dazu veröffentlicht. Im Januar 2023 hatte die Behörde ein Verfahren eingeleitet. Der Konzern verbietet Händlern in den Nutzungsbedingungen ein gesondertes Entgelt zu erheben, wenn Kunden mit Paypal zahlen möchten. Dabei sei der Zahlungsdienstleister oft vergleichsweise teuer.
Händler könnten dies durch das Verbot jedoch nicht in der Preisgestaltung berücksichtigen. Das Kartellamt vermutet, dass Händler die Gebühren deshalb bei allen Zahlungsarten aufschlagen würden. "PayPal teilt die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts nicht", sagte dagegen ein Sprecher des Konzerns. Man werde das Verfahren konstruktiv begleiten.
Günstigere Anbieter haben es schwer
"Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden bei ihrer Preisgestaltung nicht berücksichtigen können, könnte das den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Andere, günstigere Anbieter hätten es dann schwerer, sich gegenüber PayPal durchzusetzen", fügte er hinzu. Und das habe dann Folgen für die Verbraucher, auf die durch die Praxis PayPals höhere Kosten zukommen könnten.
"Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamtes könnte das von PayPal vorgegebene Entgeltverbot den Wettbewerb in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigen", so das Kartellamt. Die Behörde kann nun darauf dringen, dass PayPal die Praxis einstellt. Auch könnte sie einen durch einen möglichen Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen. PayPal hat nun aber zunächst Gelegenheit, zu der vorläufigen Einschätzung Stellung zu nehmen.