Wer mit wem im Abgeordnetenhaus?Das sagt der Koalitionsrechner zur Berlin-Wahl
ntv bei Google bevorzugenBerlin hat gewählt, die Linkspartei gewinnt. Welche Parteienbündnisse sind im Berliner Abgeordnetenhaus künftig möglich? Ein Blick auf die Koalitionsoptionen in der Hauptstadt.
Neue Machtverhältnisse im Land Berlin: Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Die CDU muss sich in der Hauptstadt laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis mit Platz zwei begnügen, gefolgt von der AfD, den Grünen und der SPD. Das BSW und die FDP scheitern in Berlin an der Fünf-Prozent-Marke.
Welche Parteien auf dieser Grundlage zu einer tragfähigen Mehrheit zusammenfinden, ist noch offen. Die Ergebnisse der Auszählung legen verschiedene Szenarien nahe. Welche Möglichkeiten stehen laut Koalitionsrechner offen?
Hinweis: Die Daten zum ntv Koalitionsrechner wurden am Wahlabend laufend aktualisiert.
Sicher ist: Die neuen Mehrheitsverhältnisse machen eine Fortsetzung der bisher in Berlin regierenden schwarz-roten Koalition unmöglich. Bereits im Vorfeld der Wahl hielten Beobachter entweder eine Koalition der CDU mit Grünen und SPD für realistisch oder eine Rückkehr zu Rot-Grün-Rot, also eine Koalition von Grünen und SPD unter Führung der Linkspartei.
Für die AfD ergeben sich in Berlin keine Aussichten auf eine Beteiligung an der Regierungsbildung. Die Rechten bleiben aller Voraussicht nach in der Oppositionsrolle. Ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag, fehlt es der AfD an bereitwilligen Ansprechpartnern. Die übrigen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ab.
Reine Zweierbündnisse scheinen zunächst ausgeschlossen. Rechnerisch möglich wäre einzig eine Koalition der Linken mit der CDU. Ein solches Bündnis wirkt politisch jedoch unrealistisch. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU steht einer solchen Annäherung im Weg. Inhaltlich liegen beide Parteien zudem weit auseinander. Im Berliner Landesparlament müssen damit künftig wohl mindestens drei Parteien zusammenfinden.
Zeitgleich zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich damit in der Hauptstadt neue politische Perspektiven mit einer möglicherweise holprigen Regierungsbildung. Im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, liegt die Schwelle zur Mehrheit regulär bei 65 Sitzen, die Gesamtzahl bei mindestens 130 Mandaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Gesamtzahl der Sitze im Abgeordnetenhaus erhöhen. In der zurückliegenden Legislaturperiode setzte sich das Plenum aus 159 Abgeordneten zusammen.
Die Grünen werden nach den Worten von Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils zur Regierungsbildung gebraucht. "Wir stehen bereit, Verantwortung in beiden Landtagen zu übernehmen", sagt Banaszak am Wahlabend. Für eine Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken stellt er aber eine Bedingung: "Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, ansonsten wird es mit uns nicht funktionieren."
Vor Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung müsse sich die Linkspartei konsequent mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen, betonte Grünen-Spitzenkandit Werner Graf. "Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagte er. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Am Wahlabend sorgte das Aufttauchen eines stadtbekannten Clan-Chefs auf einer Wahlparty der Linken für Aufsehen.
Der Weg in eine rot-grün-rote Regierungskoalition wäre für Berlin kein Neuland: Schon nach der Abgeordnetenhauswahl von 2021, die später aufgrund von Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste, war es in der Bundeshauptstadt zu einem Bündnis der SPD mit den Grünen und den Linken gekommen - damals allerdings noch unter Führung der SPD.
Die Wiederholungswahl von 2023 mündete dann in einen Wechsel zu Schwarz-Rot - der seitdem amtierenden Koalition aus CDU und Sozialdemokraten mit dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner an der Spitze. Wegner trat bei der anstehenden Wahl jedoch nicht mehr an. Der bisherige Finanzsenator Stefan Evers warb an seiner Stelle als neuer CDU-Spitzenkandidat um Stimmen.
Als Evers aussichtsreichste Kontrahentin entpuppte sich im Wahlkampf Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken. Die AfD vertraute in Berlin auf Kristin Brinker. Die Grünen könnten mit ihrer Doppelspitze Bettina Jarasch und Werner Graf insbesondere in den Innenstadtbezirken punkten. Jarasch führte als Spitzenkandidatin auf Platz 1 die grüne Landesliste an. Graf trat als grüner Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters an.
Die SPD zog in Berlin mit dem bisher eher unbekannten Spitzenkandidaten Steffen Krach in den Wahlkampf - anstelle der deutlich bekannteren früheren Regierungschefin Franziska Giffey. Wenige Wochen vor dem Wahltermin mussten sich die Sozialdemokraten mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach auseinandersetzen. Die Verdachtsmomente, die sich auf Krachs frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover beziehen, dürften die Wahlaussichten zumindest überschattet haben.
Am Wahltag kümmern sich unter den Augen von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bis zu 40.000 Wahlhelfer in mehr als 2500 Urnen-Wahllokalen um einen störungsfreien Verlauf der Stimmabgabe und um eine ebenso reibungslose Auszählung der Stimmen. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt - also die Kommunalvertretungen in den zwölf Berliner Stadtbezirken - bei dieser Abstimmung dürfen auch in Berlin lebende EU-Bürger mit auswärtigen Staatsbürgerschaften teilnehmen. Die Wahllokale schlossen Punkt 18.00 Uhr.
Unmittelbar darauf begann die Auszählung. Im Laufe des Abends veröffentlichte die Wahlleitung Zwischenergebnisse zum Auszählungsstand. Das vorläufige amtliche Ergebnis zum Wahlausgang gab Landeswahlleiter Bröchler noch in der Wahlnacht knapp zwei Stunden nach Mitternacht bekannt.