Machtpoker um den HaushaltIn der Unionsfraktion rumort es gewaltig
Von Florian Schillat
ntv bei Google bevorzugenUnion und SPD räumen strittige Punkte beim Haushalt 2027 aus. Doch für manche Wünsche fehlt weiter das Geld. Und bei der CDU/CSU hält sich die Freude über den Stand der Verhandlungen in Grenzen.
Da stehen sie also, es wurde später als gedacht. Deutlich später. Vielleicht geht Unionsfraktionschef Thorsten Frei bei seinem Fazit der Haushaltsgespräche auch deswegen nicht gerade in die Vollen: "Insofern ist es zunächst einmal ein Stand, der durchaus positiv zu bewerten ist."
Es ist 23.29 Uhr am Mittwochabend, als die Fraktionsspitzen von Union und SPD vor die Kameras treten. Fast zwei Stunden später als die SPD-Kollegen hatten dann auch die Unionsabgeordneten ihren Sitzungssaal verlassen, beide Fraktionen wurden jeweils in Sondersitzungen über den Stand beim Etat 2027 informiert.
Doch während sich die Genossen längst zu den Fahrstühlen aufmachen, herrscht in der Unionsfraktion noch akuter Redebedarf. Es gibt an die 20 Wortmeldungen, viele sind kritisch. Es fehle ein Konzept, wird beklagt, eine Erzählung. Die Pläne kommen vielen unambitioniert vor. Ein "Desaster", urteilt ein Unionsmann.
"Wir sind noch nicht ganz am Ende, wenn man so will", sagt Thorsten Frei. Es gebe noch Punkte, die für die Union "wichtig und wesentlich" seien, für die bislang aber keine entsprechende Gegenfinanzierung gefunden worden sei. Man bleibt also dran.
Union und SPD ruckeln sich zum Haushalt
In einer Reihe strittiger Fragen herrscht nach einem langen Verhandlungstag nun mehr Klarheit, immerhin:
Die geplante Einführung der Zuckersteuer wird von Mitte 2027 auf 2028 verschoben und in drei (statt zwei) Stufen erhoben
Die ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch
Geplante Kürzungen wie beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener oder dem Wohngeld werden zurückgenommen
Damit rückt ein ausgeglichener Etat 2027 zumindest ein Stück näher. Denn um den vollen Ausgleich der Inflation im Steuersystem, auch bekannt als Kalte Progression, wird immer noch gerungen. Auf eine Senkung der Stromsteuer für alle konnte sich die Koalition vorerst auch nicht einigen. Es bleiben also auch Fragezeichen. Auweia.
Am heutigen Donnerstag werden in der sogenannten Bereinigungssitzung üblicherweise die letzten Details festgezurrt, bevor der Etat Ende November im Bundestag abgestimmt wird. Vorher muss jedoch erstmal geklärt sein, mit wie vielen Milliarden die Haushaltspolitiker dort tatsächlich hantieren. Oder welche Summen möglicherweise auf den letzten Metern noch substanzielle Lücken reißen.
Das macht diese Haushaltsverhandlungen unüblich. Bis kurz vor knapp ringen und feilschen die Koalitionspartner um Grundsätzliches - und sind offenbar immer noch nicht am Ziel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht von "intensiven" und "zielführenden" Gesprächen, große Brocken seien geklärt worden. Aber dass eine Haushälterweisheit immer noch seine Gültigkeit besitzt, ist im Verlauf der letzten 48 Stunden mehr als klar geworden: Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.
"Das stand ja auch irgendwie mal auf der Kippe"
Am Mittwochmittag um 13.13 Uhr tritt Lars Klingbeil hinter einem Vorhang am Bühnenrand hervor und setzt sich unauffällig in die erste Reihe. Der Bundesfinanzminister ist zu Gast beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung", er wird eine kurze Keynote zur "Zukunft der deutschen Finanzpolitik" halten und anschließend Fragen beantworten. Besonders eine drängt sich an diesem Tag auf: Wird das was mit dem Haushalt?
Die Regierung habe einen verfassungskonformen Haushalt beschlossen, sagt Klingbeil auf der Podiumsbühne, nun werde zwischen den Fraktionen verhandelt. Er betont: "Wir werden morgen die Bereinigungssitzung haben."
Diese Klarstellung scheint dem Finanzminister wichtig. "Das stand ja auch irgendwie mal auf der Kippe, habe ich so manches Mal gelesen, aber der Haushalt wird jetzt auf den Weg gebracht."
Tatsächlich stand sogar im Raum, dass sich ein Koalitionsausschuss in der kommenden Woche nochmal mit den strittigen Fragen befassen könnte. Das wäre sicherlich kein Weltuntergang, politisch aber ein fatales Signal: Endlosstreit statt Geschlossenheit.
Klingbeil hängt das anhaltende Ringen um die Milliarden am Mittwochmittag tief. Was die Fraktionen noch "schlussverhandeln" - da bitte er um Verständnis -, könne er gerade nicht kommentieren.
Business as usual, soll das wohl heißen. Doch normal ist daran relativ wenig. Vielmehr sind die Zeitläufe ein weiteres Indiz, wie umstritten viele Punkte zwischen den Koalitionären bis zuletzt sind.
Ein langer Wunschzettel und wachsender Frust
An Zeit hat es Union und SPD nicht gefehlt, seit Monaten liegt der Haushaltsentwurf vor. An Einigkeit mangelte es hingegen schon. Bereits getroffene Verabredungen um steigende, teilweise neue Steuern und Abgaben brachen plötzlich wieder auf. Die Sozialdemokraten machten aus ihrem Frust darüber immer unverhohlener Luft.
Die Union schlage zusätzliche Ausgaben und den Verzicht auf bereits vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen vor, hieß es noch am Dienstag aus der SPD‑Fraktion. "Bislang hat die Union hierzu keine belastbaren Vorschläge präsentiert." Selbst ein langjähriger Haushälter der Union zeigte sich entsetzt über das Vorgehen der eigenen Leute: "Seriös ist das alles nicht mehr", schimpfte er. "Wir haben keine Spielräume im Haushalt. Wir müssen sparen."
Zwischenzeitlich summierte sich der Wunschzettel auf einen zweistelligen Milliardenbetrag - ohne klare Gegenfinanzierung. Wie die Forderung nach einer Stromsteuersenkung für alle, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde. Auch ein Ausgleich der Inflation im Steuersystem (Kalte Progression) würde mit acht bis zehn Milliarden zu Buche geschlagen. Zugleich wurde um die konkrete Ausgestaltung der Plastikabgabe und Zuckersteuer gerungen - hier waren Gesamteinnahmen von rund zwei Milliarden Euro eingeplant.
Während die Uhr bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung am Donnerstag weiter tickte.
Dann steht Lars Klingbeil am Fahrstuhl
Kurz vor Klingbeils Podiumsauftritt am Mittwochmittag erreicht die Bundestagsabgeordneten schließlich eine Nachricht: Die Fraktionen von Union und SPD werden jeweils zu Sondersitzungen in den Bundestag bestellt. Am Abend, um 20.15 Uhr, soll es um den "Stand der Haushaltsverhandlungen vor der Bereinigungssitzung" gehen, wie es in der E-Mail an die SPD-Abgeordneten heißt.
Auch der Umstand, dass eine Sondersitzung der Fraktionen vor der Haushälterrunde einberufen wird, ist unüblich. Doch Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Matthias Miersch wollen offenkundig die Ergebnisse persönlich präsentieren - und für die Einigung werben, darauf einschwören.
Doch während einige SPD-Abgeordnete längst zu Hause sind, wird im Fraktionssaal der Union immer noch diskutiert. Schon am Vormittag raunten einige Eckpunkte über die Flure des Reichstags, die in den Reihen von Union und SPD jeweils nicht nur Begeisterung auslösten.
Trotzdem dringt nichts nach draußen, halten sich die Beteiligten mit öffentlichen Aussagen zurück. Offenbar aus Sorge, die geklärten Knackpunkte durch Indiskretionen noch zu gefährden. Bis zuletzt ist sogar unklar, ob sich die Fraktionsvorsitzenden zu den Ergebnissen äußern würden. Dass sie es am späten Mittwochabend schließlich gemeinsam tun, soll Geschlossenheit demonstrieren. Eigentlich. Da die gemeinsame Pressekonferenz für 21 Uhr avisiert wurde, bleibt ein fahler Eindruck zurück.
Einer der Bundestagsabgeordneten, die am späten Abend zu den Fahrstühlen gehen, ist Lars Klingbeil. "Es ist alles entspannt", versucht der Finanzminister und Vizekanzler betont lässig die neugierigen Journalisten abzuwimmeln. "Schönen Abend!" Da ist es 20.55 Uhr. Die Unionsfraktion tagt noch bis 23.25 Uhr.