Neue staatliche Förderung Zehn Euro pro Monat vom Staat - Klingbeil wirbt für Frühstart-RenteSchwarz-Rot will die Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen und den Menschen dazu unter die Arme greifen. Mittel der Wahl ist die Frühstart-Rente. Durch freiwillige Aufstockung und Zinseffekte soll so eine beachtliche Summe zusammenkommen können. Selbst dann, wenn Eltern sich nicht kümmern.25.09.2026
Harte Frontalattacke gegen MerzSchwesig gibt jetzt auch im Bund den Ton für die SPD anSPD-Ministerpräsidentin Schwesig und SPD-Chef Klingbeil pfeifen Bundeskanzler Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend zurück: Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Schwesig geht dabei Merz und die Bundesregierung frontal an. Woher die SPD ihr Selbstbewusstsein nimmt, erklärt sich dabei nur teilweise.21.09.2026Von Sebastian Huld
Vizekanzler für ÜbergewinnsteuerKlingbeil will an die "maßlosen Krisenprofite" der MineralölkonzerneMit einer europäischen Sondersteuer will Finanzminister Klingbeil außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche abschöpfen und Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen - in der eigenen Regierung stößt der Plan auf Ablehnung.18.09.2026
Plan für Anfang OktoberCDU-Generalsekretärin nennt Eckdaten für Spritpreis-EntlastungDie Spritpreise in Deutschland steigen wegen der Eskalation im Nahen Osten deutlich an. Kanzler Merz stellt den Verbrauchern kurzerhand Entlastungen in Aussicht. Doch wie diese aussehen sollen, lässt er offen. Nun nennt CDU-Generalsekretärin Hoppermann erstmals konkrete Zahlen.18.09.2026
Berlin Tag & MachtHalbiert ist nicht die AfD, halbiert ist die BrandmauerFriedrich Merz wollte die AfD halbieren. Während bereits über mögliche Nachfolger diskutiert wird, entdeckt der Kanzler die Spritpreise und sein Medienstaatsminister den Verkauf des ZDF. Über die Kunst, versehentlich die falsche Partei zu halbieren.17.09.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Knapp 500 Euro pro KopfLinke fordert Energiekrisengeld für jeden BürgerDie schwarz-rote Koalition will die Bürger wegen der hohen Spritpreise entlasten. Allerdings gibt es Streit über den Weg dahin. Linken-Fraktionschefin Reichinneck erkennt darin ein Muster. Ihre Partei fordert Soforthilfen pro Kopf, die von der Ölindustrie gegenfinanziert werden sollen. 17.09.2026
Gabriel und Schulz dabeiSPD-Spitze berät offenbar nach Landtagswahlen mit Ex-ParteichefsAm Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Einen Tag später wollen sich Bärbel Bas und Lars Klingbeil laut einem Medienbericht Rückenwind bei früheren SPD-Parteichefs holen. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder scheint dabei unerwünscht.16.09.2026
Streit um ÜbergewinnsteuerGrüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 EuroSpritpreisdeckel, Tankrabatt, Direktzahlung - das sind die Instrumente, über die die Bundesregierung derzeit im Kampf gegen die hohen Spritpreise streitet. Den Grünen reichen diese kurzfristigen Maßnahmen nicht. Sie wollen schneller in Richtung E-Mobilität.16.09.2026
Grüne über hohe Spritpreise"Ich will nicht einen einzigen Cent an diese Ölkonzerne geben"Die Spritpreise steigen kräftig, ein neuer Tankrabatt kommt für die Grünen nicht infrage. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne und will die Stromsteuer senken. Bei der konkreten Ausgestaltung der Übergewinnsteuer bleiben allerdings Fragen offen.15.09.2026
Bedingungen für ÜbernahmeKlingbeil zieht bei Treffen mit Unicredit rote LinienEine Übernahme der Commerzbank rückt näher, doch die Politik bremst. Bei einem ersten Gespräch verlangt Finanzminister Klingbeil Garantien für Jobs und den Standort Frankfurt. Als zweitgrößter Aktionär hat die Bundesregierung beim Milliarden-Poker ein entscheidendes Wort mitzureden. 14.09.2026
Einstige Hochburg wackeltIn Niedersachsen kassiert die SPD eine stille KlatscheDie Kommunalwahl in Niedersachsen bringt auf den ersten Blick keine großen Veränderungen im Parteigefüge, auch wenn die AfD wie überall in Deutschland hinzugewinnt. Vor allem die SPD hat nach diesem Wahltag dennoch allen Grund zur Sorge.14.09.2026Von Sebastian Huld