Machtpoker um den HaushaltIn der Unionsfraktion rumort es gewaltigUnion und SPD räumen strittige Punkte beim Haushalt 2027 aus. Doch für manche Wünsche fehlt weiter das Geld. Und bei der CDU/CSU hält sich die Freude über den Stand der Verhandlungen in Grenzen.11:59 UhrVon Florian Schillat
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 09:48 Uhr
Strom, Plastik, Zucker, AlkoholWegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox-Haushalt Diese Woche wird es ernst für Schwarz-Rot. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig geschnürt werden. Viele Fragen sind offen, insbesondere vier Punkte sind strittig.11.11.2026Von Sebastian Huld und Volker Petersen
Sorge um EhegattensplittingWas, wenn die Steuerklassen III und V abgeschafft werden?Finanzminister Klingbeil möchte eine Reform bei den Steuerklassen. Dieser würde die bei Eheleuten beliebte Kombination III und V zum Opfer fallen. Was das bedeutet und was zu tun ist, lesen Sie hier. 10.11.2026
Bei Ehepaaren beliebtKlingbeil will Steuerklassen III und V abschaffenFinanzminister Klingbeil plant eine Reform, die Millionen Ehepaare betreffen könnte. Demnach soll sich die monatliche Lohnsteuer künftig automatisch am Einkommensverhältnis beider Partner orientieren. Die bisherige Kombination der Steuerklassen III und V würde damit wegfallen.10.11.2026
Vorschlag bis DezemberKlüssendorf: Ein Mann allein wird die SPD nicht führenMitte Januar tagt der Bundesparteitag der SPD. Zwei Monate vorher müssen Vorschläge für die neue Spitze vorliegen. Der Bundesvorstand will sich ein wenig mehr Zeit dafür gönnen, erklärt Generalsekretär Klüssendorf. Ein Kriterium für die Wahl steht allerdings bereits fest. 09.11.2026
Klingbeil stopft LöcherBundeseigene Immobilienanstalt soll offenbar für Haushalt bluten Die SPD spricht derzeit viel über bezahlbaren Wohnraum. Doch einem Bericht zufolge verfolgt ausgerechnet Finanzminister Klingbeil Pläne, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2027 deutlich mehr Geld an den Bundeshaushalt abführt - und damit weniger bauen kann.09.11.2026
"Würden das begrüßen"SPD-Chef Klingbeil sichert Aigner Unterstützung zuNoch steht die offizielle Nominierung aus. Doch längst ist klar, dass die bayerische Landtagspräsidentin Aigner neues Staatsoberhaupt wird. Koalitionspartner SPD stellt sich hinter den Personalvorschlag der Union. Fast schon pflichtgemäße Kritik kommt von der Linken.06.11.2026
Reiches Entwurf entrüstet SPDKoalition steuert in nächsten Krach über SpritpreiseStreit in der Sache ist bei Schwarz-Rot nichts Neues, doch die Einhelligkeit und Schärfe der SPD-Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche ist dann doch eher ungewöhnlich. Die Sozialdemokraten halten den Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel für nicht weniger als ein Täuschungsmanöver.04.11.2026Von Sebastian Huld
Berlin Tag & MachtSein Name ist Klingbeil. Er löst Probleme (aus)Im Kultfilm "Pulp Fiction" beseitigt Winston Wolf jedes Problem. Lars Klingbeil beherrscht eine etwas andere Disziplin: Probleme auslösen. Sein Tabaksteuergesetz gerät zum politischen Thriller. Geld treibt auch Markus Söder an - Geld, das Berlin nicht hat. Da kann man aus Bayern schon mal mit dem Geldhahn winken.29.10.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Plan hat nicht funktioniert"Juso-Chef hält Frau als alleinige SPD-Vorsitzende für möglichEine Frau als alleinige Vorsitzende bei der SPD: Für Juso-Chef Türmer ist das eine vorstellbare Alternative zur derzeitigen Doppelspitze. Diese will die SPD im Januar neu wählen. Dabei hat Türmer auch für die Zukunft des aktuellen SPD-Chefs Klingbeil klare Vorstellungen. 26.10.2026
