Ergebnisse am Morgen erwartetKoalitionsausschuss wird sich bei Stromsteuer wohl einig

Mehr als acht Stunden beraten die Spitzen von Union und SPD im Kanzler eine mögliche Senkung der Stromsteuer für alle. Offenbar gibt es eine Einigung. Ergebnisse sollen aber erst in einigen Stunden bekannt werden.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Beratungen im Kanzleramt tief in der Nacht beendet. Der Koalitionsausschuss hatte zuvor mehr als acht Stunden vor allem über eine Senkung der Stromsteuer und eine Gegenfinanzierung dieser beraten. Details sind bislang nicht bekannt, aus Parteikreisen hieß es aber, man sei sich einig geworden. Die Regierungsfraktionen sollen demnach am Morgen unterrichtet werden.
Beherrschendes Thema der Beratungen war die Frage, ob die Stromsteuer abgesenkt werden soll, wie dies zuletzt Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder gefordert hatten. Beide wollen die Steuer nach der bereits erfolgten Entlastung für energieintensive Unternehmen nun für alle Verbraucher auf die europarechtlich zulässige Mindesthöhe senken. Dies war bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden. Söder hatte auch einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer gefordert, damit Steuerzahler nicht nur durch den bloßen Effekt der Inflation in eine höhere Steuerklasse rutschen.
Merz hatte am Montag nach dem Besuch des CSU-Präsidiums angekündigt, dass sich der Koalitionsausschuss auf diesen Schritt einigen werde. Er hatte allerdings nur eine kurze Beratungszeit erwartet. Das Finanzministerium verwies dagegen darauf, dass es noch keine langfristige Gegenfinanzierung gebe. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass auch er eine Senkung befürworte, aber eine langfristige Finanzierung vor allem mit Blick auf den Haushalt 2028 gefunden werden müsse. Darum wurde offensichtlich bis in die Nacht gerungen.
Rentenreform und Reform des Wahlrechts als weitere Themen
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Die Absenkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher würde Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt von rund fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Als weitere Themen für den Koalitionsausschuss hatten CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts genannt. Gesprochen werden sollte auch über weitere Steuerentlastungen sowie die Pläne für die Umsetzung des vereinbarten Spritpreisdeckels nach dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende. Die SPD war hier mit dem bisherigen Vorschlag von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unzufrieden.

