SPD-Chef soll Bescheid wissenVor dem Stromsteuer-Showdown erhöht Merz den Einsatz drastischDer Kanzler weilt in München und übt mal wieder einen Schulterschluss mit Ministerpräsident Söder und dem CSU-Vorstand. Zum Thema der Stunde, der Stromsteuersenkung, macht er eine große Ankündigung.19:03 UhrVon Volker Petersen
Ärger um StromsteuerCDU-Mann rechnet mit Merz' Ankündigungspolitik abFriedrich Merz verspricht Entlastung bei der Stromsteuer, doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen. Jetzt kommt Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Politiker Pascal Reddig wirft dem Kanzler Ankündigungspolitik vor - und fordert bei "Pinar Atalay" jetzt die Durchsetzung.18:30 Uhr
"Werden uns morgen einigen"Merz und Söder sehen Stromsteuersenkung auf der ZielgeradenUm die Stromsteuer ist in der schwarz-roten Koalition ein Streit entbrannt. Finanzminister Klingbeil verlangt eine Gegenfinanzierung, während die Union auf den Koalitionsvertrag pocht. Vor dem entscheidenden Treffen legt sich Kanzler Merz nun fest.13:26 Uhr
Keine aktive Lizenz mehrFriedrich Merz hat sein Flugzeug verkauftZum CDU-Landesparteitag in Neumünster reist Friedrich Merz mit einer Pilatus PC-12. Dass der passionierte Hobbyflieger dabei nicht selbst das Steuer übernimmt, ist kein Zufall. Seit seinem Wechsel ins Kanzleramt gelten für ihn neue Bedingungen.11:27 Uhr
"Milliarden müssen drin sein"Söder erklärt Mütterrente für unantastbarDie Koalition kann sich bisher nicht auf die Senkung der Stromsteuer einigen, weil das Geld fehlt. Einige Politiker bringen eine Umschichtung von Geld, das für die Mütterrente gedacht ist, ins Spiel - auch in der CDU. Für CSU-Chef Söder eine undenkbare Idee. 15.11.2026
Klare Absage an jede KooperationMerz: AfD duldet Neonazis in ihren ReihenImmer wieder liebäugeln einzelne CDU-Politiker mit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der Kanzler erteilt ihnen eine eindeutige Absage.14.11.2026
Koalitionsausschuss berät erneutMerz beharrt auf Senkung der Stromsteuer ab 2027Wenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinkt, könnte ein Drei-Personen-Haushalt im Schnitt rund acht Euro pro Monat sparen. Trotz des angespannten Haushalts kämpft der Kanzler für die Entlastung. Doch die Finanzierung ist unklar.13.11.2026
Teilnahmegarantie für Berlin?Merz: Europa wird bei Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzenBei den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi sind deutsche Sicherheitsberater zwar vor Ort, sitzen aber nicht am Verhandlungstisch. Kanzler Merz ist zuversichtlich, dass das in Zukunft anders sein wird. Doch volles Vertrauen scheint er mit Blick auf die USA nicht zu haben.13.11.2026
"Leider nicht zu bezahlen"Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer RückendeckungErst stellt Kanzler Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht - nun bleibt die Entlastung vorerst aus. In der Union sorgt das für Kritik, doch mehrere SPD-Politiker zeigen Verständnis für die Argumentation von Finanzminister Klingbeil und stellen sich hinter ihren Parteichef.13.11.2026
Ankündigung von KushnerPutin will Europäer angeblich an den Verhandlungstisch lassenBislang sind die Europäer nur Zaungäste, wenn unter der Führung der USA über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt wird. In Zukunft sollen Vertreter des Kontinents mitreden, verspricht US-Unterhändler Kushner. Das wirft allerdings schwierige Fragen auf. 13.11.2026
Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen