Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen
Vor allem Stromsteuer-FrustIn Haushaltsdebatte der Union hat es "ordentlich geknallt"In der CDU gibt es nach der Bereinigungssitzung Frust. Bei der Auswertung der Ergebnisse kommt es zu lautstarken Diskussionen innerhalb der Kanzler-Partei. Zentrale Fragen sind weiterhin offen. CDU-Finanzexperte Middelberg ist skeptisch, dass die zeitnah geklärt werden können. 12.11.2026
Koalition im HaushaltsstreitDröge über Merz: "Er weiß nicht, wie es geht"Die Union pocht auf eine Senkung der Stromsteuer, doch eine Einigung mit der SPD ist nicht in Sicht. Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vor, sein Versprechen nicht durchsetzen zu können. Sie vergleicht ihn mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wie er ihn erledigen soll.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Kanzler schwänzt Klimakonferenz Schneider: "Sieht nicht ganz so gut aus" Seinen 71. Geburtstag verbringt Friedrich Merz mit seiner Familie - und fehlt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der Weltklimakonferenz in Antalya. Bundesumweltminister Schneider betont, er habe das Mandat, für Deutschland zu verhandeln.11.11.2026
Kritik am Bundeskanzler Nicht nur Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz in Antalya Der Kanzler gehe lieber Pizza essen: Mit seiner Absage der Teilnahme an der diesjährigen Weltklimakonferenz zieht Friedrich Merz Kritik auf sich. Dabei ist er keineswegs der Einzige, der dem Gipfel in Antalya fernbleibt. Auch andere große EU-Länder werden nicht auf höchster Ebene vertreten. 11.11.2026
Strom, Plastik, Zucker, AlkoholWegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox-Haushalt Diese Woche wird es ernst für Schwarz-Rot. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig geschnürt werden. Viele Fragen sind offen, insbesondere vier Punkte sind strittig.11.11.2026Von Sebastian Huld und Volker Petersen
Streit um Ukraine-FinanzierungSlowakischer Regierungschef Fico wirft Merz "Erpressung" vorBundeskanzler Merz will sein Ja zum nächsten EU-Haushalt offenbar nur dann geben, wenn sich alle 27 Mitgliedsstaaten zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine verpflichten. Tschechien und die Slowakei weisen diese Verknüpfung prompt zurück. 10.11.2026
Wer spricht mit Russland?Europa kann sich nicht auf Verhandlungsteam einigenEuropa ist sich einig: Sie wollen mit am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine sitzen. Das Problem ist, die 27 Mitgliedsländer der EU können sich nicht darauf verständigen, wer diese Rolle übernehmen soll und so langsam drängt die Zeit.10.11.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD baut Vorsprung leicht aus, Merz bleibt äußerst unbeliebt33 Prozent - so viele Stimmen vereinen die regierenden CDU, CSU und SPD laut RTL/ntv-Trendbarometer auf sich. Zwar hat Schwarz-Rot inzwischen einige Gesetzesvorhaben angeschoben, doch die großen Reformen zu Rente und Pflege sind weiter strittig. Auch mit Kanzler Merz ist die Unzufriedenheit weiter groß.10.11.2026