Niedersachsen & BremenKritiker sehen noch viele Gefahren bei Brennelementfabrik

In Lingen will der französische Framatome-Konzern künftig Brennelemente für einen sowjetischen Reaktortyp herstellen. Umweltschützer und Anti-Atomkraftorganisationen haben große Bedenken – und klagen.
Lingen (dpa/lni) - Im Streit um die Erweiterung der Brennelementfabrik in Lingen haben die Kritiker nach wie vor zahlreiche Sicherheitsbedenken. Durch den Einbau von russischer Lizenztechnik und angelieferten Brennstäben erhöhe sich das Risiko von Störfällen und Unfällen, etwa durch die Manipulation von Maschinen, sagte die Vorsitzende des BUND-Landesverbands Niedersachsen, Susanne Gerstner.
Es geht um das umstrittene Vorhaben der Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen. Die Firma will vom kommenden Jahr an Brennelemente für einen sowjetischen Reaktortyp herstellen will. Dafür gibt es eine Kooperation zwischen ANF, einem Tochterunternehmen des französischen Framatome-Konzerns, und einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosatom.
Ungereimtheiten in der Genehmigung
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte im Oktober trotz eigener Bedenken die Genehmigung für das Vorhaben erteilt. Dabei berief er sich auf die Sicherheitseinschätzung des Bundes. Gegen die Genehmigung haben BUND und die Anti-Atomkraft-Organisation ausgestrahlt im September Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg eingelegt. Nun sei die Begründung der Klage dem Gericht vorgelegt worden, hieß es.
Die Atom-Expertin des BUND-Bundesverbandes Juliane Dickel sprach von erheblichen Ungereimtheiten in der Genehmigung Meyers. Dieser habe erklärt, er sei an Weisungen des Bundes gebunden. Die Genehmigung selbst aber erwähne keine eindeutige Weisung des Bundes. "Die Frage ist: Gab es eine solche Weisung? Danach sieht es zumindest aktuell nicht aus."
"Relevantes Besorgnispotential"
Bettina Ackermann von der Organisation ausgestrahlt verwies auf Sicherheitsbedenken, die vom niedersächsischen Umweltministerium selbst erwähnt werden, wie der Einbau von Sprengstoff in die angelieferten Brennstäbe oder eine Manipulation der Lizenzmaschinen. Es bestehe daher auch aus Sicht des genehmigenden Ministeriums ein "relevantes Besorgnispotential".
Unterlagen veraltet?
Die BUND-Landesvorsitzende Gerstner nannte die geplante ANF-Erweiterung und den Zugriff eines russischen Staatskonzerns darauf skandalös. Rosatom sei am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. "Hinzu kommt, dass wir auch in Deutschland eine verschärfte Bedrohungslage, unter anderem durch Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur, erleben."
Die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung sei im August 2022 abgeschlossen worden, sagte Gerstner. Die Genehmigung sei erst vier Jahre später erfolgt. "Unser wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Unterlagen veraltet sind, weil sich das Vorhaben selbst, aber auch die Erkenntnislage, seither erheblich verändert haben."
Folgen von Brand und Explosionen nicht untersucht
Die beiden Anwältinnen Michéle John und Pauline Weller vertreten das Klagebündnis vor dem OVG. In der vergangenen Woche hatte das OVG einen Eilantrag des Bündnisses gegen die Genehmigung abgelehnt. Der Senat habe bemängelt, dass die Kläger keine konkreten Schadensszenarien benannt hätten, sagte Weller. Das werde jetzt in der Klagebegründung nachgeholt.
Zu den von den Klägern beschriebenen Szenarien gehören unter anderem ein Brand und Detonationen im Produktions- oder Lagerbereich. Es sei bislang nicht untersucht worden, ob unter solchen Umständen Uranverbindungen oder Aerosole freigesetzt werden, sagte die Juristin.
Gefahr von Drohnenangriffen?
Kritisch sehen die Kläger auch, dass die Fertigungs- und Prüfeinrichtungen von demselben Lizenzgeber stammen. Damit sei keine unabhängige Kontrolle der Fertigung möglich, unbemerkt könnten Prozesse falsch ablaufen.
Keine Rolle spielte bislang die Frage, ob die Brennelementfabrik Ziel eines Drohnenangriffs werden könnte, sagte Weller. "Die Änderung gibt der Anlage erst mal einen Bezug zu Russland, und eine Partei im Konflikt mit Russland könnte deshalb diese Anlage als Ziel wählen."