Sachsen-AnhaltGratis-Kita ab 2029? Wie die Politik Familien entlasten will

Familien mit mehreren Kindern zahlen Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt bislang nur für das älteste Kind – doch die Regelung läuft aus. Wie es jetzt weitergeht und was ab 2029 folgen könnte.
Magdeburg (dpa/sa) - AfD und BSW setzen ihre Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt fort. Die beiden Fraktionen haben im Landtag beschlossen, ab 2029 eine beitragsfreie Kinderbetreuung einführen zu wollen. Bis dahin soll die bestehende Geschwisterkindregelung fortgesetzt werden.
Die Ausgangssituation
Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort müssen bislang nur für das älteste Kind zahlen – diese Regelung läuft zum Jahresende aus. Alle Landtagsfraktionen streben eine Fortsetzung an.
Welches Szenario droht
Viele Eltern seien besorgt, wie es weitergehe, sagte Linken-Fraktionsvize Henriette Krebs. Sie nannte dabei ein Beispiel aus Burg (Landkreis Jerichower Land). Heute zahle eine Familie für eine Siebenjährige im Hort 98 Euro im Monat, für den Zweijährigen in der Krippe nichts. Fiele die Geschwisterkindregelung weg, müsse die Familie für den Zweijährigen monatlich 242 Euro aufbringen. Dies wären 2.904 Euro im Jahr, rechnete Krebs vor.
Wo sich alle einig sind
Alle sechs Fraktionen – AfD, CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW – wollen Eltern weiterhin entlasten. Die Geschwisterkindregelung soll deshalb verlängert werden. Wie das konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. "Alles ist teurer geworden", sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz. "Familien brauchen Verlässlichkeit."
Was AfD und BSW ab 2029 planen
AfD und BSW wollen ab dem Jahr 2029 den Kita-Besuch komplett beitragsfrei ermöglichen. In einem gemeinsam beschlossenen Antrag wird die Regierung aufgefordert, dem Landtag bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit mit Wirkung zum 1. Januar 2029 umsetzt.
Wo das Geld angesichts der schwierigen Haushaltslage herkommen soll, ist unklar. Schon jetzt gibt das Land pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Eine vollständige Beitragsfreiheit würde nach ersten Schätzungen aus dem Sozialministerium weitere 190 Millionen Euro pro Jahr kosten. Finanzexperten halten das für nicht finanzierbar.
AfD und BSW sehen das anders. Man werde Sorge dafür tragen, dass die Mittel im Haushalt eingestellt werden, sagte AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler. Gespart werden könne etwa bei der Verwaltung.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte, es sei eine Frage der Prioritätensetzung. "Das Geld für unsere Kinder ist im Landeshaushalt vorhanden." Allein für 2027 fehlt im noch zu verhandelnden Haushaltsentwurf nach dpa-Informationen jedoch eine Summe von deutlich mehr als einer Milliarde Euro.
Was überraschend war
Politiker von CDU und SPD arbeiten in der geschäftsführenden Landesregierung weiterhin zusammen. Doch im Parlament kritisierte die CDU die geschäftsführende Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nun scharf. Dass das Ministerium keinen eigenen Vorschlag zur Verlängerung der Geschwisterkindregelung vorgelegt habe, sei weder eine vorausschauende Gesetzgebung noch eine vernünftige Arbeitsweise, sagte CDU-Fraktionsvize Tim Teßmann. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, sprach von "Unsicherheiten und Risiken made by SPD".
Grimm-Benne wies die Vorwürfe zurück. Ihr Haus habe im Kabinett bei der Geschwisterkindregelung ursprünglich eine unbefristete Lösung vorgeschlagen, sagte sie. Das Finanzministerium habe auf der Befristung bestanden. "Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt an mir so abarbeiten wollen", sagte Grimm-Benne.
So geht es weiter
Die verschiedenen Gesetzesentwürfe der Fraktionen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Dort werden sie weiter beraten. Das muss schnell gehen – schon im Dezember soll der Landtag die Verlängerung der geltenden Regelung beschließen. Ob ab 2029 wirklich auch eine beitragsfreie Kita kommt, dürfte nicht nur von der Bildung einer neuen Landesregierung abhängen, sondern auch von der Finanzlage.