Sachsen-AnhaltWillingmann begrüßt Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel

Union und SPD haben sich auf eine niedrigere Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Auch ein Spritpreisdeckel ist geplant. Spät – aber immerhin, heißt es aus Sachsen-Anhalt.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts geschäftsführender Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat die beschlossene Strompreissenkung und den Spritpreisdeckel begrüßt. "Die Berliner Koalition stellt mit der Stromsteuersenkung und dem Spritpreisdeckel unter Beweis, dass Ankündigungen auch Taten folgen und diese Koalition handlungsfähig ist", sagte Willingmann. "Die Entlastungen sind im Interesse von Verbrauchern, insbesondere aber auch von jenen vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Lande, die bisher nicht durch die Steuersenkung begünstigt waren."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Eine Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für Bürger macht die Entlastung unter zehn Euro im Monat aus. Im Bundeshaushalt ist für die Senkung eigentlich kein Spielraum.
Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden, ist ein Spritpreisdeckel geplant. Dabei würde das Bundeswirtschaftsministerium Kraftstoffhöchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Im Koalitionsausschuss wurde entschieden, dass der Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" wird. Die Geltungsdauer soll auf drei Monate befristet sein.