Regionalnachrichten

Nordrhein-WestfalenKita und Kohle: Zentrale Reformen in der Warteschleife

18.11.2026, 13:40 Uhr
image

Zwei Kita-Jahre sind in NRW bereits beitragsfrei, ein drittes steht im Koalitionsvertrag. Doch im Haushaltsentwurf fehlt das Geld. Ministerpräsident Wüst hält nicht nur dieses Thema in der Schwebe.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Wenige Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zwei wesentliche Fragen offen: Kommt das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr? Und schafft NRW den angestrebten vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle schon bis 2030?

Er wolle seriöse, dauerhaft belastbare Antworten geben. Das sei aber derzeit abschließend nicht möglich, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf zur Kita-Frage. Ob die Wähler denn vor der Landtagswahl am 25. April noch Klarheit bekommen, ließ der Chef der schwarz-grünen Koalition in der Schwebe. Ebenso wie die Kohle-Frage, bei der Wüst auf die Einhaltung der mit dem Bund und dem Energiekonzern RWE verabredeten Regeln und Prüfverfahren pochte.

Opposition fordert Klartext: Gestaltungsanspruch ermüdet

"Der Ministerpräsident gibt keine Richtung vor", kommentierte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott die gut einstündige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. "Sein Gestaltungsanspruch ist ganz offensichtlich nach mehr als fünf Amtsjahren ermüdet."

"Es wird jetzt Zeit, dass Schwarz-Grün endlich Farbe bekennt und erklärt, dass das Prestigeprojekt Kohleausstieg 2030 krachend gescheitert ist", meinte FDP-Landeschef Henning Höne. "Der Ministerpräsident muss jetzt endlich den frühzeitigen Kohleausstieg 2030 absagen, notfalls auch gegen den Willen der Grünen." Nur so könne die Wirtschaft mit sicherem und bezahlbarem Strom planen.

Im Folgenden eine Auswahl, wie Wüst sich zu aktuellen Themen positionierte:

Drittes Gratis-Kita-Jahr: Ja, aber

Im Koalitionsvertrag ist ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr versprochen. "Wir halten das im Blick", versicherte Wüst in Düsseldorf. Allerdings sei die konjunkturelle Lage angespannt und der finanzielle Spielraum somit sehr klein. "Deswegen müssen wir sehr genau schauen, was seriös möglich ist." Die Bedeutung der Frage sei unbestritten: "Das wäre für die betroffenen Familien nochmal eine sehr signifikante Entlastung."

Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode ist im Haushaltsentwurf für 2027 dafür aber kein Geld eingestellt. In NRW sind bisher die beiden letzten Kita-Jahre vor der Einschulung für alle Eltern beitragsfrei.

Wüst garantiert Versorgungssicherheit beim Kohleausstieg

NRW wolle so früh wie möglich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung aussteigen, bekräftigte Wüst. Allein das Kraftwerk Neurath habe 2023 ungefähr so viel CO2 emittiert wie das ganze EU-Land Kroatien. "Und deswegen ist jedes Jahr, das wir früher aus der Braunkohle rausgehen als 2038, ein Erfolg und ein valider, echter Beitrag zum Klimaschutz."

Dieses Ziel sei aber nie voraussetzungslos postuliert worden, sondern immer verknüpft gewesen mit der Verantwortung für Versorgungssicherheit, für Arbeitsplätze und die Unternehmen im Industrieland NRW, betonte Wüst. "Es wird keinen Zweifel geben, in keiner Minute, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist."

Jetzt werde die Landesregierung die vereinbarten Verfahrensschritte und Prüfungen abwarten. Die Analysen der Bundesnetzagentur seien hochkomplex. Man könne nicht einfach ein paar Zahlen untereinander schreiben und sagen, ob es passe.

Die neuen Fabrikhallen des KI-Zeitalters

So habe etwa niemand bei den Vereinbarungen über den Kohleausstieg vor vier Jahren auf dem Radar gehabt, wie viel Strombedarf der enorme Zubau an KI-Rechenzentren verursachen werde, sagte Wüst. Die Kombination der Industrie in NRW mit Künstlicher Intelligenz (KI) sei eine Riesenchance für das Land. "Rechenzentren sind die neuen Fabrikhallen des KI-Zeitalters und wir in Nordrhein-Westfalen, wir bauen sie." Mit vielversprechenden Investitionen festige das Rheinische Revier mit jedem Tag seine Position als Digital- und Quantenregion.

Ausbau erneuerbare Energien: mehr als flotte Sprüche

Bei der Energiewende sei NRW mehr als im Plan und werde beim Ausbau der Windkraft die eigenen Ziele übertreffen, bilanzierte der Regierungschef. Statt der angepeilten 1.000 neuen Windräder, die anfangs von vielen als überambitioniert eingeschätzt worden seien, werde NRW bis zum Ende der Wahlperiode rund anderthalbtausend neue Windräder am Start haben. "Das ist spürbar, das sind keine flotten Sprüche, sondern das ist machbar gewesen", hob er hervor.

Auch bei Photovoltaik liege NRW bei Neuinbetriebnahmen bundesweit in der Spitze. "Durch diesen raschen, akzeptierten Zubau erneuerbarer Energien in den letzten Jahren wurde bislang viel weniger Kohlestrom gebraucht als ursprünglich bei der Ausstiegsplanung erwartet", betonte Wüst.

Neue Verbündete suchen: Scheich in NRW

In Zeiten rasanter wirtschaftlicher, technologischer und politischer Veränderungen sei es wichtig, globale Beziehungen neu zu justieren - auch, "weil verlässliche Partner der Vergangenheit immer wieder Zweifel auch an ihrer Verlässlichkeit nähren", erklärte Wüst. Deswegen müssten mit neuen Partnern gemeinsame Interessen ausgelotet werden. Im April 2025 sei er als erster NRW-Ministerpräsident nach Katar gereist. Am Samstag werde nun der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, bei seinem Staatsbesuch in Deutschland auch nach NRW kommen.

Quelle: dpa

Regionales