Nordrhein-WestfalenAfD-Politiker Esser akzeptiert Strafbefehl über 9.000 Euro

Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser akzeptiert einen Strafbefehl wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse. Dadurch wird es nun doch zu keiner Hauptverhandlung kommen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Verfahren vor dem Amtsgericht Düren gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser (AfD) wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse endet mit einem reduzierten Strafbefehl. Laut Gericht wurde die Höhe der Tagessätze von 150 auf 100 Euro abgesenkt. Esser will den Strafbefehl nun nach eigener Aussage akzeptieren. Es wird somit keine Hauptverhandlung geben.
Esser hatte gegen den ursprünglichen Strafbefehl - 90 Tagessätze á 150 Euro - Einspruch eingelegt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hatte der Politiker danach seinen Einspruch auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt. Der wurde auf 100 Euro für 90 Tagessätze herabgesetzt. Esser muss jetzt also insgesamt 9.000 Euro Strafe zahlen.
Esser will Strafbefehl akzeptieren
"Die Verurteilung und die Tagessatzanzahl des vom Amtsgericht Düren erlassenen Strafbefehls sind damit rechtskräftig", so eine Gerichtssprecherin: "Zu einer Hauptverhandlung wird es vor diesem Hintergrund voraussichtlich nicht mehr kommen."
Esser sagte der dpa, dass er "aus verschiedenen Gründen" den Strafbefehl akzeptieren werde: "Es gäbe viele Details vor Gericht aufzuklären, jedoch muss ich auch an meine Familie und unsere drei schulpflichtigen Kinder denken und diese nach über zwei Jahren mit teils heftigem Beschuss schützen. Ein wichtiger Punkt das Verfahren nach über zwei Jahren zu beenden ist auch, das Schauspiel sogenannter Parteifreunde bei einer Hauptversammlung zu ersparen."
Razzia im November 2024
Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten aufgenommen und im November 2024 seine Wohnung in Düren durchsuchen lassen. Der Strafbefehl bezieht sich auf ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen eines Titels ("Master of Laws"). Esser hatte sich mit den aus Sicht der Ermittler gefälschten Abschlüssen vor Jahren auf einen Job bei der AfD beworben.