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Sachsen-AnhaltStädtebau 2027 – Kommunen fehlt die Planungssicherheit

18.11.2026, 18:28 Uhr
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Städtebauprojekte brauchen oft Jahre Vorlauf, doch für 2027 fehlt den Kommunen in Sachsen-Anhalt die Planungssicherheit. Warum der Städte- und Gemeindebund jetzt auf eine Entscheidung drängt.

Naumburg/Zerbst (dpa/sa) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben vom Land schnelle finanzielle Zusagen für die Städtebauförderung 2027 verlangt. Dafür müsse die im Landeshaushalt vorgesehene Verpflichtungsermächtigung unverzüglich freigegeben werden, forderte der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt laut einer Mitteilung. Damit kann das Land bereits im laufenden Haushaltsjahr verbindliche Förderzusagen für das kommende Jahr ermöglichen. Andernfalls könnten zahlreiche geplante Bau- und Sanierungsvorhaben nicht beantragt oder begonnen werden.

Viele Städte und Gemeinden hätten ihre Planungen bereits auf eine Fortsetzung der Förderprogramme ausgerichtet. Städtebauprojekte benötigten häufig einen mehrjährigen Vorlauf und seien auf eine verlässliche Finanzierung durch Bund, Land und Kommunen angewiesen, erklärte der Verband. Ohne die rechtzeitige Freigabe fehle den Kommunen die notwendige Planungssicherheit.

Städte- und Gemeindebund warnt vor Gefahren

Laut dem Städte- und Gemeindebund würde ein Ausfall der Städtebauförderung Investitionen von rund 180 Millionen Euro verhindern. Betroffen seien unter anderem die Sanierung von Innenstädten und historischen Gebäuden, die Aufwertung von Wohngebieten sowie die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel könnten ins Stocken geraten. "Ohne eine rechtzeitige Freigabe der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2027 droht vielen Kommunen ein abruptes Ausbremsen dringend erforderlicher Entwicklungsmaßnahmen", erklärte der Präsident der kommunalen Spitzenorganisation Andreas Dittmann.

Ein Ausbleiben der Förderung hätte zudem Folgen für die regionale Wirtschaft. Bauvorhaben müssten verschoben oder aufgegeben werden, Aufträge für das Handwerk und die Bauwirtschaft könnten verloren gehen. Auch private Investitionen, die an öffentliche Projekte anschlössen, blieben möglicherweise aus. Der Städte- und Gemeindebund appellierte daher an Landesregierung und Landtag, noch im laufenden Haushaltsjahr die Voraussetzungen für die Städtebauförderung 2027 zu schaffen.

Quelle: dpa

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