Rheinland-Pfalz & SaarlandNeunkircher Stadtrat stimmt für Abwahlverfahren gegen OB
ntv bei Google bevorzugen28 Ratsmitglieder haben den ersten Schritt für eine Abwahl des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörg Aumann unterstützt. Wie es weitergeht.
Neunkirchen (dpa/lrs) - Der Stadtrat in Neunkirchen hat die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) beantragt. Für einen entsprechenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/FDP stimmten 28 Ratsmitglieder, teilte ein Sprecher der Stadt mit.
Für den ersten Schritt war mindestens die Hälfte (26) der insgesamt 51 Mitglieder im Stadtrat notwendig. Nun muss der Stadtrat in einer späteren Sitzung die Einleitung des Abwahlverfahrens beschließen: Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium.
Die Hürden für eine Abwahl sind hoch
Dann findet die Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger statt. Ein Bürgermeister ist abgewählt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet, sofern diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Abwahlberechtigten beträgt.
Aumann steht wegen Vorwürfen rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) in der Kritik. Ein Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags prüft aktuell, ob das kommunale Unternehmen über Jahre hinweg unrechtmäßig vor allem SPD-Lokalpolitiker - unter anderem mit mutmaßlichen Gratisfahrten - unterstützt hat. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt.