ThüringenBühl zu Stromsteuer: "Ist ein politischer Offenbarungseid"
ntv bei Google bevorzugenEigentlich wollte die CDU bei den Haushaltsverhandlungen im Bund eine Senkung der Stromsteuer für alle. Doch das wird voraussichtlich nichts. In Thüringen sorgt das für Unruhe.
Erfurt (dpa/th) - Weil die Stromsteuer voraussichtlich doch nicht für alle gesenkt wird, geht der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl mit seiner Partei hart ins Gericht. Die Steuersenkung sei ein Kernversprechen der CDU und sei von ihr immer wieder eingefordert worden, sagte er. "Dass dieses Versprechen jetzt erneut auf der Strecke zu bleiben droht, ist ein politischer Offenbarungseid. Wir können nicht ständig einen Politikwechsel versprechen und dann ausgerechnet bei unseren zentralen Forderungen einknicken."
So verspiele man Vertrauen, kritisierte er weiter. Wer einen Haushalt über 550 Milliarden Euro plane und einschließlich Sondervermögen 200 Milliarden Euro neue Schulden in Kauf nehme, aber angeblich kein Geld für die Senkung der Stromsteuer finde, setze die falschen Prioritäten.
Bühl: Senkung muss noch in diesen Beratungen kommen
"Die Stromsteuersenkung für alle muss noch in diesen Haushaltsberatungen durchgesetzt werden", sagte er weiter. Die Spielräume dafür müssten durch Einsparungen bei staatlichen Aufgaben entstehen, nicht durch einen Griff in die Taschen der Bürger oder durch neue Schulden.
Die CDU hatte sich in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund für eine Senkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen. Das steht auch im Koalitionsvertrag und wurde auch von den Ländern immer wieder eingefordert. Bisher gibt es die Senkung aber nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Eine Senkung für alle würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein. Eine Einigung unter den Haushaltspolitikern im Bundestag gilt inzwischen als extrem unwahrscheinlich.