Scheuer weist Maut-Kritik zurück"Habe Bundestag nicht belogen"Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen". 19.10.2019
Scheuer lehnt Rücktritt abUntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommtGrüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.15.10.2019
Drei Diesel-RückrufeScheuer wirft Daimler "Salamitaktik" vorNach der jüngsten Ruckrufwelle wegen Diesel-Manipulationen findet Bundesverkehrsminister Scheuer deutliche Worte für Daimler. Statt reinen Tisch zu machen, trickse der Stuttgarter Autobauer weiter. Dem neuen Konzernchef Källenius wirft er Täuschung vor.13.10.2019
Höheres BeraterhonorarScheuer räumt Kostenexplosion einDas Bundesverkehrsministerium hat sich offenbar verkalkuliert. Bei der Reform der Autobahnverwaltung fallen die Beraterkosten dreimal so hoch aus wie ursprünglich geplant. Laut Verkehrsminister Scheuer seien die Verträge "aus dem Ruder gelaufen".11.10.2019
Daten fehlerhaft und überholtRechnungshof kritisiert VerkehrsministeriumMinister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.09.10.2019
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
Bundestag soll Farbe bekennenGrüne wollen Abstimmung über TempolimitDie Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.04.10.2019
FDP fordert RücktrittHat Scheuer im Bundestag gelogen?Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.25.09.2019
"Anne Will" zum KlimaWer schreit am lautesten?Übers Klima wird derzeit viel geredet. Und das ist wahrscheinlich auch gut so. Sollte man jedenfalls meinen. Denn was im Sonntagabendtalk bei "Anne Will" geredet wird, ist jenseits von Gut und Böse.16.09.2019Von Julian Vetten
Pkw-Mautbetreiber chancenlos?Scheuer lehnt Entschädigungsanspruch abWelche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.14.09.2019
