Rechnungsprüfer schlagen AlarmDeutsche Bahn in FinanzierungsnotDie Deutsche Bahn ist finanziell schwer angeschlagen. Der Bundesrechnungshof sieht bis Ende des Jahres eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und empfiehlt dem Staatskonzern, sich von Unternehmensteilen zu trennen. 13.09.2019
"Großmäulige Ankündigungen"Grüne zerpflücken Scheuers VerkehrspolitikIn der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.12.09.2019
Mehr Sicherheit an BahnhöfenPersonal und Kameras sollen es richtenNoch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.11.09.2019
Neue Wende im Maut-DebakelMinisterium wirft Betreiberfirmen Betrug vorDer Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen. 02.09.2019
Änderung des BußgeldkatalogsScheuer fordert Punkte für FalschparkerMit dem Auto einen Radweg blockieren oder in zweiter Reihe parken - bisher ist dafür nur ein kleines Bußgeld fällig. Verkehrsminister Scheuer möchte das ändern. Das Falschparken soll in Zukunft nicht nur teurer werden, es soll dafür auch Punkte in Flensburg geben.28.08.2019
Grüne fordern RücktrittScheuer soll bei Maut-Kosten getrickst habenHat Verkehrsminister Andreas Scheuer das Parlament belogen? Das werfen zumindest die Grünen dem CSU-Politiker vor. Einem Medienbericht zufolge soll er bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut die wahren Kosten verschleiert haben.23.08.2019
Anreize für E-MobilitätFahrschüler sollen weniger schalten müssenWer seine Führerscheinprüfung mit einem Automatik-Auto macht, darf bislang kein Fahrzeug mit manueller Schaltung fahren. Das will Verkehrsminister Scheuer künftig ändern - und damit auch den Wandel zur E-Mobilität beschleunigen.22.08.2019
"Berg Arbeit" liegt vor KabinettSchulze bemängelt Klima-FortschrittDie Zeit drängt. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket beschließen und umfassende Maßnahmen in Sachen Klimaschutz auf den Weg bringen. Aktuelle Vorstöße der CSU in diesem Zusammenhang werden von SPD-Ministerin Schulze wenig euphorisch aufgenommen.22.08.2019
Schadensersatz bei Pkw-MautGeheimakten widerlegen Scheuers VersionNach Nachfragen der Grünen schleppt Verkehrsminister Scheuer Aktenordner an. Die sollen belegen, wie es zu den Verträgen mit den Betreibern der später gekippten Pkw-Maut kam. Nun zeigen Verschlussdokumente, dass Scheuers Version zur Kündigung der Mautverträge nicht gedeckt ist.16.08.2019
Reisen mit der Deutschen BahnUniformierte Soldaten bekommen freie FahrtBei den ins Stocken geratenen Gesprächen über Gratisfahrten für Soldaten in Uniform haben die beteiligten Ministerien und die Deutsche Bahn eine Einigung erzielt. Die Details sind noch nicht abschließend geklärt.16.08.2019
