Bundesländern fordern Änderung"Deutschlandticket" könnte 2024 teurer werdenDas Ringen um das "Deutschlandticket" zwischen Bund und Ländern war zäh, aber am Ende erfolgreich. Ein Bericht des "Handelsblatts" legt nun aber nahe, dass der Preis von 49 Euro bereits ab 2024 hinfällig sein könnte. Die Länder pochen auf eine Gesetzesänderung. 13.02.2023
Gefahr von Missbrauch besteheBundesrat bremst Whistleblower-Gesetz ausWhistleblowing sollte in Deutschland erleichtert werden - der Bundestag stimmt zu, der Bundesrat verweigert jedoch die Annahme des Gesetzes. Das würde kleine Unternehmen überlasten und könnte zu Missbrauch einladen, wird kritisiert. 10.02.2023
Wenn die Frist verpasst wirdBisher keine Drohkulisse bei GrundsteuererklärungNoch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.20.01.2023
Nahverkehr, Kita, SteuerBundesrat billigt auf letzter Sitzung Gas- und StrombremseDie Länderkammer hat bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr erneut zahlreiche Gesetze beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Hilfen für Studierende, Personalzahlen für Kliniken und eine Ausweitung der Homeoffice-Pauschale.16.12.2022
Ampel einig, Länder am ZugFDP stellt Weichen für höhere Erb-FreibeträgeDass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder. 13.12.2022
Kommunen beklagen PersonalmangelWohngeldauszahlung dürfte sich monatelang hinziehen Zwei Millionen Haushalte haben künftig Anspruch auf Wohngeld, das sind mehr als dreimal so viele wie bisher. Die Neuregelung hat der Bundesrat gerade abgenickt. Viele Berechtigte müssen sich aber wohl noch lange gedulden: Die Kommunen rechnen mit massiven Verzögerungen. 26.11.2022
Das Ende von Hartz IVBürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen?FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegenDie Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume. 15.11.2022
Kein Beschluss in dieser WocheAmpel benötigt für Gaspreisbremse mehr ZeitEigentlich wollte die Ampel-Regierung diese Woche die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen absegnen. Doch weil noch Details offen sind, ist der Zeitplan geplatzt. Im Bundesrat soll das Thema aber wie geplant Anfang Dezember auf dem Tisch liegen.14.11.2022
Bundesrat stimmt Soforthilfe zuGaskunden von Dezember-Abschlag befreitDie Gaspreisbremse greift wohl frühestens Anfang Februar. Die Bundesregierung will Gas- und Fernwärmekunden aber früher entlasten. Der Bundesrat gibt nun grünes Licht für die geplante Soforthilfe. Auch bei der Preisbremse soll bald Klarheit herrschen.14.11.2022
