Ende der Eiszeit?Scholz lädt Merz zum Dinner ins KanzleramtZwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel". 16.09.2022
"In dieser Form nicht"Ramelow will Infektionsschutzgesetz nicht zustimmenDie Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt für viel Unmut. Vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag kündigt Thüringens Ministerpräsident Ramelow nun entsprechende Konsequenzen an. Er ist nicht der einzige, der das geplante Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.15.09.2022
Entlastungen nicht durchwinkenSöder fordert weiteren Tankrabatt von der AmpelDer bayerische Ministerpräsident Söder attackiert die Ampelkoalition für ihr Entlastungspaket. Das könne von den Ländern nicht einfach durchgewinkt werden, womöglich müsse ein Vermittlungsausschuss her, um Bundesländer vor der Pleite zu bewahren. Zudem fordert der CSU-Chef einen weiteren Tankrabatt.10.09.2022
"Geht ans Eingemachte"Hendrik Wüst droht mit Nein zu EntlastungspaketDie Bundesregierung verabschiedet ein viele Milliarden Euro schweres drittes Entlastungspaket, um steigende Energiepreise vor allem für Wenigverdiener abzufedern. Doch der Bund hat die teure Rechnung offenbar ohne die Länder gemacht. Die drohen damit, sich querzustellen.08.09.2022
Frist läuftGrundsteuererklärung: So geht es nach Abgabe weiter Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung einzureichen. Lesen Sie hier, wie es danach weitergeht, wie sich die Grundsteuer in Zukunft berechnet und welche Konsequenzen drohen, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben wird.07.08.2022Ein Gastbeitrag von Maike Backhaus
Der Kriegstag im ÜberblickLawrow düpiert Außenminister - Kreml will Deutschland wieder mehr Gas liefernRussland verschnauft im Donbass, will ihn jedoch weiterhin erobern. Außenminister Lawrow spricht beim G20-Gipfel, hört dann aber seinen Amtskollegen nicht zu, sondern verlässt den Saal. Der Kreml macht Deutschland Hoffnung auf mehr Gas, Importeur Uniper strebt dennoch staatliche Hilfe an. 08.07.2022
"Das gute Recht des Staates"Vorstoß zu Übergewinnsteuer sorgt für KontroversenViele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andere profitieren ordentlich davon, vor allem die großen Öl-Konzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Übergewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.10.06.2022
Bundeswehr, Rente, MindestlohnBundesrat beschließt milliardenschwere GesetzeDie Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.10.06.2022
Linke an Regierung beteiligtVier Länder enthalten sich bei Bundeswehr-AbstimmungDer Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.10.06.2022
Zwölf Euro ab 1. OktoberBundesrat bestätigt Mindestlohn-ErhöhungAb Oktober sollen Millionen deutsche Arbeitnehmende höhere Löhne bekommen. Als letzte Instanz winkt der Bundesrat den Gesetzesbeschluss der Ampelkoalition durch. Die SPD begrüßt die Entscheidung: Zwölf Euro seien das Mindeste, was man verdienen sollte, wenn man ordentlich gearbeitet hat.10.06.2022
