Opposition kritisiert BehördenRhein: Lübcke-Mord war nicht zu verhindernHätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".20.01.2023
Bericht: CSU fehlt MehrheitUnion klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
"11 Prozent aller Paare ..."CDU- und CSU-Politiker machen Liebe öffentlichWer sich im beruflichen Kontext findet, hat es nicht immer leicht. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und seinem CSU-Parlamentskollegen Wolfgang Stefinger stimmt zumindest schon einmal die Parteienfamilie. Per Twitter outen sie sich dann in einer konzertierten Aktion als Paar.16.01.2023
Ampel legt Gesetzentwurf vorUnion wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrigDie von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.16.01.2023
Traum von "Kreislaufwirtschaft"CDU will neuen Blick auf CO₂: Rohstoff statt ÄrgernisDie CDU versteht sich mittlerweile als Klimaschutzpartei: Aber vor allem technische Innovationen sollen die Klimaziele verwirklichen. Das Treibhausgas CO₂ etwa soll als Rohstoff genutzt werden, heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstands. Auch Kernfusion spielt bei den Plänen eine Rolle.14.01.2023
Erst Lambrecht, dann Faeser?Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Angeblich laxe MigrationspolitikMerz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".14.01.2023
"Güte, Demut und Bescheidenheit"Kulturpolitiker Christoph Stölzl gestorbenHistoriker, Politiker, Journalist und Kulturfunktionär: Christoph Stölzl hat viele Aufgaben in seinem Leben übernommen. Er leitete mehrere Museen, stand der Musikhochschule in Weimar vor und war Kultursenator in Berlin. Nun ist er in Bayern gestorben.11.01.2023
CDU bemängelt GipfeltreffenGiffey plant härtere Mittel gegen JugendgewaltUm die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor. 11.01.2023
Debatte über "kleine Paschas"Merz handelt sich Populismus-Vorwurf ein In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung. 11.01.2023
