"Diese kleinen Paschas"Merz' Populismus lenkt vom eigentlichen Problem abFriedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch.11.01.2023Ein Kommentar von Vivian Micks
Kritik an Wahlkampf-BeitragHessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.07.01.2023
Streit um genderneutrale SpracheInitiative will Genderverbot in Hamburger BehördenPilot:innen oder Lehrer*innen - durch gendersensible Sprache sollen alle Geschlechter miteinbezogen werden. Bisher steht es jedem frei, diese Schreibweise zu nutzen oder nicht. Wenn es nach einer Gruppe von Aktivisten geht, soll sie in der Hamburger Verwaltung jedoch bald verboten werden. 06.01.2023
Kritik von SPD, Grünen, LinkenBerliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-VerdächtigenDie Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen. 05.01.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Stärkere Kontrolle der AfDCDU dringt auf mehr Sicherheit im BundestagAngesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.28.12.2022
Nach monatelangem SchweigenScholz und Merz sprechen sich bei Dinner ausMonatelang herrscht zwischen Merz und Kanzler Scholz Funkstille. Seit der CDU-Chef im Mai in Kiew war, sprachen beide Seiten nicht mehr miteinander. Doch damit ist Schluss: Schon im November sollen sich beide bei einem gemeinsamen Abendessen wieder versöhnt haben.27.12.2022
Ehemaliger FraktionsvizeCDU-Politiker Michael Fuchs ist totBis 2017 sitzt Michael Fuchs für die Christdemokraten im Bundestag und ist zeitweise stellvertretender Fraktionschef. Nun ist der Unternehmer im Alter von 73 Jahren gestorben. Weggefährten trauern um den Politiker. 26.12.2022
"Bedrohen die ganze Welt"CDU-Politiker will Flugverbindung mit China kappenNach landesweiten Protesten lockert China seine strikte Null-Covid-Strategie. Seitdem schießen die Infektionszahlen in die Höhe. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht Deutschland dadurch gefährdet und fordert, Flüge von und nach China zu stoppen.23.12.2022
Kritik an Aussage zu AsylpolitikBundes-CDU geht auf Distanz zu Bautzener LandratFür "diese Asylpolitik" solle das Sportangebot im Kreis Bautzen nicht "bluten", wütet CDU-Landrat Witschas und erfährt dafür heftige Kritik, auch vom Bundesvorstand seiner Partei. Dem gehört auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an, der Witschas jedoch zuvor noch in Schutz nahm.22.12.2022
