Klappt es mit Schwarz-Rot?Jetzt verhandeln die Chefs - das sind die StreitpunkteNach den Sondierungen in den Facharbeitsgruppen müssen nun die Spitzen von Union und SPD ran. Auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung unter einem Kanzler Merz sind noch einige Hürden zu überwinden: Die Liste der noch ungeklärten Themen ist lang.28.03.2025
Grundgesetzänderung beschlossenBundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zuDas historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.21.03.2025
Verteidigungstalk bei Illner"Trump will Europa loswerden"Deutschland muss in einem von den USA unabhängigeren Europa Führungsaufgaben übernehmen. Das ist die Meinung der Gäste bei Maybrit Illner. Dort geht es um die Pläne von US-Präsident Trump. Das Fazit der Runde: Für Trump ist Europa ein Klotz am Bein. 21.03.2025Von Marko Schlichting
"Rechtsweg ausgeschlossen"F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte SonderrechteAls Ersatz für den Tornado der Bundeswehr hat die Bundesregierung in den USA 35 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 Lightning II bestellt. In den Verträgen finden sich allerdings beunruhigende Klauseln.20.03.2025
F-35 auf dem Prüfstand?Pistorius soll Krisentreffen zur Beschaffung von US-Waffen planenIn mehreren Ländern steht die Beschaffung von Waffen aus US-Produktion mittlerweile auf dem Prüfstand. Laut einem Bericht soll es auch in Deutschland ein Krisentreffen zu dem Thema geben. Dabei würde es dann wohl auch um den Hightech-Jet F-35 gehen.20.03.2025
John Bolton warnt EU-StaatenEx-Trump-Berater befürchtet Nato-Austritt der USAJohn Bolton ist in der ersten Amtszeit Sicherheitsberater von Donald Trump, mittlerweile jedoch sein erklärter Gegner. In einem Interview berichtet er von Plänen des US-Präsidenten, aus der Nato auszutreten. Die seien sehr real und Europa könnte einen Fehler machen, der Trump sogar noch bestärke.20.03.2025
Mehr Projekte und KäufeEU dringt auf mehr gemeinsame VerteidigungspolitikDie EU-Kommission mahnt eindringlich zu mehr Zusammenarbeit des Staatenbundes beim Thema Verteidigung. Dringend müssten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Russlands Umstellung auf Kriegswirtschaft sei ein Zeichen für einen "langfristigen aggressiven Plan".19.03.2025
Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Einigung im Milliarden-Deal?Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
