Streit könnte noch Jahre dauernEinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem - Gericht verhandelt ab MärzDer Verfassungsschutz stuft die AfD 2025 als rechtsextrem ein. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung - vorerst mit Erfolg. Nun soll ab März final verhandelt werden, ob die Einschätzung zutreffend ist. Doch der Streit könnte bis in die höchste Instanz gehen.12:17 Uhr
Keine vorzeitige Haftentlassung?Mordfall Fabian: Verteidiger von Gina H. legt Revision einIm Mordfall Fabian ist in dieser Woche ein Urteil gefallen. Die Angeklagte nimmt dieses jedoch nicht so einfach hin. Gina H. will dagegen vorgehen, bis sie auf freiem Fuß ist.11:24 Uhr
Wann welcher Beschluss? Markise, Wallbox, Klingelschild - wann die WEG mitreden darfWer eine Eigentumswohnung kauft, erfüllt sich den Traum von den eigenen vier Wänden. So viel Freiheit wie im "echten" Eigenheim gibt es jedoch nicht. Vieles entscheiden die anderen Eigentümer mit.11.11.2026
Neuer MeldedatenabgleichRundfunkbeitrag: Wer jetzt Post vom Beitragsservice bekommtIn wenigen Wochen könnte ein Brief vom Beitragsservice ins Haus flattern. Denn seit Kurzem läuft ein neuer Meldedatenabgleich. Dabei werden die Daten der Einwohnermeldeämter mit denen des Beitragsservice abgeglichen, um bislang nicht erfasste beitragspflichtige Haushalte ausfindig zu machen.09.11.2026
Streit um UntersuchungshaftMarius Borg Høiby kämpft vor Oberstem Gerichtshof um FreilassungFreilassung oder weiter Untersuchungshaft? Im Fall von Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby liefern sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft ein juristisches Tauziehen. Ein Gericht sieht die Gefahr weiterer Straftaten. Nun wendet er sich an Norwegens höchstes Gericht.07.11.2026
Unzulässige BenachteiligungBundesarbeitsgericht: Keine Kündigung nach KirchenaustrittDie Kirchen sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen. Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine Kirchenmitgliedschaft dafür Voraussetzung ist. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.05.11.2026
Polizisten sichern GebäudeStreit um Verfassungsgericht eskaliert in WarschauEine mysteriöse Mitteilung auf der Gerichtswebseite löst in Warschau Chaos aus. Das Verfassungsgericht spricht von einem Hackerangriff, der Präsident bricht seine geplante Staatsreise ab. Am Gerichtshof gehen Polizisten in Stellung.30.10.2026
Streit um WählbarkeitMarine Le Pen legt Beschwerde gegen Ehrenrichter einMarine Le Pen liegt in Umfragen klar vorn, doch ihr Traum vom Élysée-Palast wackelt erneut. Ein Ehrenrichter beharrt darauf, dass ihre Nichtwählbarkeit trotz Revision gilt. Die Rechtspopulistin tobt. Der Fall ist juristisches Neuland.28.10.2026
Achtung, RutschpartieHerbstlaub auf dem Gehweg: Wer muss wann wie fegen?Herbstlaub ist schön. Doch wehe, jemand rutscht darauf aus. Damit das nicht passiert, müssen die bunten Blätter regelmäßig entfernt werden. Wer ist verantwortlich - und wer haftet bei einem Unfall?27.10.2026
Mehr Informationen gefordertAuskunft über Schufa-Score - BGH hebt Urteile aufDer Vorwurf: Das Scoring-Verfahren der Schufa ist intransparent und dazu erteilte Auskünfte unzureichend. Doch wie transparent muss die Auskunftei das Verfahren erklären? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen vier Fälle in Dresden neu verhandelt werden.21.10.2026
Mehr Informationen gefordertWie entsteht mein Schufa-Score? BGH prüft AuskunftsanspruchDer Bonitätsscore der Schufa wurde von Kritikern lange als "Blackbox" bezeichnet. Der BGH prüft, in welchem Umfang die Auskunftei Betroffene über ihr Berechnungsverfahren aufklären musste.21.10.2026
