Ausschuss zu Maut-DebakelBundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Einstufung umstrittenMaut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
Untersuchung des Maut-DebakelsFDP will Scheuers Handydaten sichernDie FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.16.01.2020
Kritik an Vergabe der Pkw-MautGutachter lesen Scheuer die LevitenGleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.16.01.2020
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
Akten werden VerschlusssacheScheuer soll Maut-U-Ausschuss behindernVollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.18.12.2019
U-Ausschuss zur Pkw-MautAngezählter Scheuer muss sich erklärenDie Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein U-Ausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden.12.12.2019Von Frauke Niemeyer
Emotionaler Auftritt in BerlinScheuer weist Kritik an Maut-Vergabe zurück Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe. 11.12.2019
Nach Aus für deutsche Pkw-MautScheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EUNachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern. 02.12.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Februar Bei der Deutschen Bahn tritt der Winterfahrplan in Kraft. Aber auch bei Youtube und Whatsapp gibt es Änderungen. Und wer sich ranhält, kann noch Steuern sparen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.11.2019
