Scheuer lehnt Rücktritt abUntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommtGrüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.15.10.2019
Daten fehlerhaft und überholtRechnungshof kritisiert VerkehrsministeriumMinister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.09.10.2019
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
FDP fordert RücktrittHat Scheuer im Bundestag gelogen?Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.25.09.2019
Pkw-Mautbetreiber chancenlos?Scheuer lehnt Entschädigungsanspruch abWelche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.14.09.2019
Neue Wende im Maut-DebakelMinisterium wirft Betreiberfirmen Betrug vorDer Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen. 02.09.2019
Grüne fordern RücktrittScheuer soll bei Maut-Kosten getrickst habenHat Verkehrsminister Andreas Scheuer das Parlament belogen? Das werfen zumindest die Grünen dem CSU-Politiker vor. Einem Medienbericht zufolge soll er bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut die wahren Kosten verschleiert haben.23.08.2019
Schadensersatz bei Pkw-MautGeheimakten widerlegen Scheuers VersionNach Nachfragen der Grünen schleppt Verkehrsminister Scheuer Aktenordner an. Die sollen belegen, wie es zu den Verträgen mit den Betreibern der später gekippten Pkw-Maut kam. Nun zeigen Verschlussdokumente, dass Scheuers Version zur Kündigung der Mautverträge nicht gedeckt ist.16.08.2019
Wer mehr fährt, soll mehr zahlenGemeindetagspräsident fordert Maut für alleDer Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht zu Ende. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags geht in die Offensive und fordert ein Modell, für das es nicht nur Zustimmung geben wird. 14.08.2019
Aufklärung über Pkw-MautGrüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
