HessenSteuerzahlerbund kritisiert neue Kunst und Hessens Löwenlogo
ntv bei Google bevorzugenDie vieldiskutierte Kunstinstallation an der Konstablerwache und die Modernisierung des Hessen-Löwen schaffen es ins diesjährige Schwarzbuch. Wo noch spricht der Steuerzahlerbund von Verschwendung?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die umstrittene Kunstinstallation "A sky full of hope" in Frankfurt, Hessens neuer werblicher Außenauftritt und eine nie genutzte Flüchtlingsunterkunft im Main-Kinzig-Kreis sind im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds aufgelistet. Unter dem Motto "Die öffentliche Verschwendung" sammelt der Verband darin nach eigenen Angaben bundesweit Beispiele für einen aus seiner Sicht nicht sparsamen Umgang mit Steuergeld. In Hessen haben es 14 Fälle in die diesjährige Kritikauflistung des Steuerzahlerbunds geschafft. Eine Auswahl:
Die Netzskulptur "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78" für 2,3 Millionen Euro hängt seit August 2026 für drei Jahre über der Konstablerwache in Frankfurt. Der Steuerzahlerbund hält die Kosten für eine zeitlich begrenzte Installation für zu hoch und bezweifelt, dass das luftige Kunstwerk mit Lichtern und Leuchten den "eher trostlosen Platz" dauerhaft aufwertet. Schon nach etwa einer Woche habe sich zudem der erste Vogel darin verfangen - die Rettung der Rabenkrähe durch die Feuerwehr habe geringfügige neue Kosten verursacht.
Frankfurt: Keine anderweitigen Kürzungen bei Kultur
Die Stadt hatte erklärt, die Auswahl der Künstlerin und des Kunstwerks sei rechtmäßig erfolgt. Die aufgewendete Millionensumme stamme nicht aus dem laufenden Kulturetat, sondern teils aus Überträgen der "Initiative Innenstadt" von 2024, die ansonsten verfallen wären, und teils aus dem Nachtragshaushalt 2025. Woanders bei Kunst, Kultur oder Wissenschaft sei nicht gekürzt worden. Aktuell fügte Hessens größte Stadt hinzu, es seien ihr "keine Kosten entstanden für den Feuerwehreinsatz. Das gehört zu deren Alltagsgeschäft, Stichwort Tierrettung." Der Einsatz sei nicht aufwendig und teuer gewesen.
Ihr neues Erscheinungsbild stellte die schwarz-rote Landesregierung zum 80-jährigen Bestehen Hessens vor. Dazu gehören ein überarbeiteter Hessen-Löwe, eine Modenschau und eine Modekollektion. "Der teure, aufwendig inszenierte neue Außenauftritt war unnötig - auch wegen des geringen Mehrwerts für die Bürger", kritisierte der Steuerzahlerbund. "Die Reaktion der Öffentlichkeit fiel verheerend aus", ergänzte er.
Land Hessen: Kommunikative Modernisierung mit Klarheit
Die Staatskanzlei erklärte, die bisherige Hessenmarke sei 22 Jahre alt; nun gehe es um eine kommunikative Modernisierung "mit Klarheit und Wiedererkennbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg". Vorhandene Materialien im alten Design würden zunächst aufgebraucht, Haushaltsmittel nur umgeschichtet: "Kein Lehrer, keine Polizistin und kein Richter wird weniger eingestellt, nur weil Hessen ein neues Erscheinungsbild bekommt", betonte die Regierungszentrale.
Im Schwarzbuch gelandet ist auch die Gemeinde Freigericht im Main-Kinzig-Kreis, die laut Steuerzahlerbund 2023 für rund zwei Millionen Euro ein ehemaliges Hotel gekauft hatte, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Allerdings seien dort wegen "des schlechten Gebäudezustands nie Geflüchtete eingezogen. So steht das Haus immer noch leer und wurde jetzt mit einem Verlust von rund 1,4 Millionen Euro weiterverkauft". Das sei übereilt gewesen.
Der Bürgermeister der hessischen Gemeinde an der bayerischen Landesgrenze, Waldemar Gogel, teilt nach eigenen Worten diese Kritik ausdrücklich. Bei der einstigen Kaufentscheidung für das Gebäude sei er noch nicht im Amt, sondern lediglich Mitglied der Gemeindevertretung gewesen. Seinerzeit habe er davor gewarnt. "Der finanzielle Verlust tut weh, wir haben das Bestmögliche versucht, um diesen so klein als möglich zu halten", ergänzte Gogel.
Der Steuerzahlerbund kritisierte im Schwarzbuch außerdem das Land Hessen "für die rund 35 Millionen Euro teure Errichtung des Deutschen Tapetenmuseums in Kassel. Dort können voraussichtlich ab Herbst 2027 in einem Neubau Tapeten aus der 23.000 Exponate großen Sammlung bewundert werden, vom 16. Jahrhundert bis in die Gegenwart." Während Planung und Bau sei es immer wieder zu Kostensteigerungen und Verzögerungen gekommen. Weiterhin fehle es an Prognosen für Besucherzahlen und Eintrittserlöse.
Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) erklärte, Hintergrund der Baupreisprognosen seien allgemeine Baupreisentwicklungen. Diese führten seit längerem zu einer Verteuerung von Projekten. "Diese Situation hat sich durch Corona und im Zuge des Ukrainekriegs weiter verschärft", erklärte ein Sprecher. Hinzu kämen unter anderem die nachträgliche Planung einer Photovoltaik-Anlage und Kosten durch Vandalismus wie Einbruch und Graffitis.
"Stilles Örtchen wird besonders still"
Der Steuerzahlerbund kritisierte zudem eine für 355.700 Euro entstehende Toilettenanlage auf einem Kirmes-Gelände im mittelhessischen Hadamar, die "aber nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden soll, beispielsweise während der Kirmes oder des Weihnachtsmarkts". Ein "Stilles Örtchen wird besonders still". Das Projekt sei eilig, "weil Ende 2026 Fördermittel des Landes Hessen verfallen", hieß es weiter.
Die Stadt Hadamar wies die Kritik zurück: Die künftigen barrierefreien Toiletten sollten auch anderen Veranstaltungen dienen, es gehe um eine dauerhafte Aufwertung des Kirmes-Geländes - und die frühere Toilettenanlage könne künftig gut als Lagerraum für Bierzeltgarnituren genutzt werden. Der Löwenanteil der Kosten entfließe der sogenannten Hessenkasse, die Stadt müsse weitaus weniger zahlen.