Nordrhein-WestfalenFernandes kritisiert mangelnden Schutz gegen Deepfakes
ntv bei Google bevorzugenWarum reichen aktuelle Gesetze gegen Deepfakes und sexualisierte Gewalt im Netz nicht aus? Collien Fernandes schildert, wie Meldungen ins Leere laufen und Täter oft ungeschoren davonkommen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat im nordrhein-westfälischen Landtag gravierende Schutz- und Strafbarkeitslücken gegen sexualisierte Gewalt im Netz beklagt. Zwar gebe es Meldemechanismen bei den großen Plattformen. "Meiner Erfahrung nach funktionieren sie aber nicht", sagte Fernandes als Sachverständige in einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Bekämpfung digitaler Gewalt und sogenannter Deepfakes.
Auch sie habe "ganz klare Deepfakes" bei Plattformen gemeldet, so Fernandes. Innerhalb weniger Sekunden sei zurückgekommen: "Konnten wir nicht feststellen, dass es sich hierbei um ein Deepfake handeln soll." Nach ihrem Wissen gebe es nur einen einzigen Fall, bei dem es bei digitaler sexualisierter Gewalt zu einer Verurteilung gekommen sei, sagte Fernandes.
Viele Verfahren werden eingestellt
Sie habe mit verschiedenen Opferanwältinnen gesprochen, und diese hätten geschildert, dass ihre Fälle alle wegen Geringfügigkeit eingestellt worden seien, so Fernandes. "Und ich glaube, das hat einfach auch was damit zu tun, dass vielen gar nicht bewusst ist, was das für die Betroffenen bedeutet." Hinzu komme, dass Behördenmitarbeitern nach ihrer Erfahrung oft Basiskenntnisse an digitaler Kompetenz fehlten.
Fernandes richtet seit einiger Zeit öffentlich Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Sie wirft ihm neben körperlichen Übergriffen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Dabei geht es nicht um Deepfakes. Ihre Vorwürfe hatten eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet und Demonstrationen in mehreren deutschen Städten ausgelöst. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.
Gesetz ist in Vorbereitung
Die Bundesregierung hat inzwischen auf die aktuelle Situation reagiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll.
Das englische Wort "Deepfake" steht für manipulierte Bild- oder Tondateien, die Menschen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Fotos, Videos oder Töne sollen dabei authentisch wirken, zeigen aber Menschen in Situationen, in denen sie sich tatsächlich nie befunden haben. Meist geht es nach Angaben der Ermittlungsbehörden dabei um sexualisierende Darstellungen von Frauen.
In den Landtag war Fernandes auf Einladung der oppositionellen SPD gekommen, die ein neues Ausmaß digitaler Gewalt angesichts der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) beklagt. "Wir haben es mit einem immens wachsenden Problem zu tun, das viel zu lang politisch nicht ernst genommen wurde", hatte auch Fernandes zuvor der dpa gesagt. "Sie schränkt vor allem Frauen ein, sorgt dafür, dass Frauen sich aus dem Netz zurückziehen, ihre Online-Aktivitäten einschränken."
Gröbste Beleidigungen im Netz gegen Georgine Kellermann
Eingeladen als Sachverständige im Landtag war auch die Journalistin und ehemalige ARD-Auslandskorrespondentin Georgine Kellermann, die sich mit über 60 Jahren beruflich als Transfrau geoutet hatte. "Ich glaube, dass die Plattformen sich das Leben sehr einfach machen, indem sie eben nichts tun", sagte Kellermann. "Und das treibt mich um, das macht mich wütend, daran verzweifle ich manchmal, aber es ändert sich nichts."
In einer schriftlichen Stellungnahme berichtet Kellermann von gröbsten Beleidigungen und Drohungen gegen sie und andere Menschen im Netz. "Mir ist schon seit langem wichtig, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden", erklärte sie. "Auch weil mich der menschenverachtende Ton auf ihren Plattformen anwidert. Sie verdienen Geld mit jedem Klick."
Es sei absolut kein Einzelfall, dass Ermittlungsverfahren eingestellt würden, weil Täter nicht zu ermitteln seien. "Ich könnte Wände tapezieren mit all den Einstellungsverfügungen, die ich in den letzten Jahren bekommen habe", so Kellermann.
Experten fordern Sperr-Ermächtigungen für Medienaufsicht
Auch der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), Tobias Schmid, kritisierte fehlende Unterstützung durch die großen Plattformen. "Es findet kein kooperatives Verhalten statt bei keiner der Plattformen." Hinzu komme, dass die neuen Phänomene digitaler Gewalt oft noch nicht klar vom Strafgesetzbuch umfasst würden. Aber auch wenn man gegen Täter vorgehe, würden deswegen noch nicht Inhalte gesperrt.
Eine Sperrung könne nicht durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen, sondern nur durch Aufsichtsbehörden, betonte Schmid. "Und das bedeutet, es muss sozusagen eine spiegelbildliche Ermächtigung der Landesmedienanstalten oder der Medienaufsicht generell geben." Denn zum Schutz von Opfern müssten diese Inhalte unverzüglich gesperrt werden können.
Cybercrime-Stelle möchte stärkere Rolle
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln sprach sich für eine Stärkung ihrer Rolle durch eine maßvolle Erweiterung ihrer Zuständigkeiten bei der Bekämpfung digitaler Gewalt aus. Die Verbreitung der sexualisierten Darstellungen ist auch nach Ansicht der Cybercrime-Stelle bisher nicht ausreichend unter Strafe gestellt.