SachsenSachsen fordert weniger EU-Bürokratie und mehr Mitsprache
ntv bei Google bevorzugenNur jeder vierte Sachse vertraut dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Die Staatsregierung sieht mehr Mitsprache der Regionen als Schlüssel – und hat dafür konkrete Forderungen.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen fordert weniger Bürokratie und mehr Mitsprache bei Entscheidungen der EU. Das ist das Fazit einer Fachregierungserklärung von Staatskanzleichef Andreas Handschuh (parteilos) im Landtag. "Nur durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wird Europa persönlich erlebbar und gewinnt das Vertrauen zurück. Europa wächst in den Regionen und nicht durch Zentralvorgaben aus Brüssel", sagte er. Der Ausschuss der Regionen müsse für Sachsen zum Hebel der Eigenverantwortung in Brüssel werden.
Handschuh verwies auf mangelnde Akzeptanz der EU in der sächsischen Bevölkerung. Nach der aktuellen Meinungsumfrage "Sachsen-Monitor" vertraue nicht einmal jeder vierte Sachse dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. "Drei von vier Sachsen haben nur wenig bis gar kein Vertrauen. Woran liegt es, dass diese Vorteile einer Europäischen Union nicht überwiegen und die Skepsis weiter steigt?" Hier setze die neue europapolitische Strategie der Staatsregierung an.
Sachsen fordert bessere Einbindung der Regionen in Entscheidungen
"Wenn die Regionen die Folgen europäischer Gesetzgebung und Bürokratie tragen, müssen sie auch bei deren Entstehung einbezogen werden", sagte Handschuh. Der Ausschuss der Regionen müsse schon vor oder bei der Erstellung eines Gesetzesvorschlags durch die Kommission beteiligt werden. Es brauche weniger Zentralisierung in Brüssel.
Kritik an überbordender Bürokratie
Handschuh kritisierte die "überbordenden Regelungen" in der EU. "Allein im Jahr 2025 brachte die EU über 1.400 Rechtsakte neu auf den Weg. Das sind rechnerisch 4 neue Vorschriften am Tag und über 100 im Monat." Die schiere Zahl sei das eine, das andere seien der Umfang und die Komplexität der einzelnen Regeln. Jeder im Parlament kenne mindestens einen Bürger, Leiter einer öffentlichen Einrichtung, Handwerker, Handwerksmeister oder Unternehmer, der sich diese vielen Regeln nicht mehr antun wolle.
Kritik an Vorstellungen zur Neuausrichtung der Förderung
Kritisch sah Handschuh auch Überlegungen der EU zur Neuausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens. Seit 1991 seien mehr als 20 Milliarden Euro von Brüssel nach Sachsen geflossen und klug investiert worden. Künftig solle es allein Aufgabe des EU-Mitgliedstaats sein, ob und wie die Regionen einbezogen werden. Für Sachsen drohe eine Halbierung der EU-Mittel auf rund zwei Milliarden Euro. "Das werden wir nicht akzeptieren." Im jetzigen Förderzeitraum waren es 3,8 Milliarden Euro.
Werbung für eine starke EU
Zugleich warb Handschuh für eine starke EU. "Wer Europa auf einen bloßen Verbund nationaler Interessen reduzieren will, verkennt, was unsere Union stark macht: allgemeingültige Freiheitsrechte und Regeln, verlässliche Partnerschaften und die Fähigkeit, auch dort gemeinsam zu handeln, wo einzelne Staaten allein wenig ausrichten können." Wer Europa entmachten wolle, mache Deutschland nicht stärker. "Sachsen braucht Europa und Europa braucht die Stärken Sachsens", sagte der Staatskanzleichef.
Kritik an der EU vor allem aus den Reihen der AfD
In der anschließenden Debatte kam Kritik vor allem von der AfD. "Wir wollen, dass in Sachsen über Sachsen entschieden wird. Erst die Region, dann die Nation, dann Europa. Im besten Fall wird dabei das Volk über Volksentscheide mit eingebunden", sagte Fraktionschef Jörg Urban. So gehe Demokratie und nicht über eine "abgehobene Europäische Union, die keine Ahnung davon hat, was Sachsen wirklich braucht und trotzdem in jeden Lebensbereich von oben hinein regieren will."
Urban hielt der EU vor, auch ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. "Der Binnenmarkt sollte Wohlstand durch Wettbewerb schaffen. Heute vernichtet Brüssel aber Wohlstand durch Regulierung. Die Verpackungsverordnung, das Lieferkettengesetz, der CO2-Handel, das Verbrenner-Aus – jede einzelne dieser EU-Regelungen ist für sich allein schon Irrsinn." Auf eine "übergriffige EU" könne man verzichten.
Linke erklärt Solidarität zum Maßstab der Politik
"Für uns als Linke ist Solidarität der Maßstab europäischer Politik. Wir stehen zu Europa, gerade weil wir es verändern wollen", sagte Stefan Hartmann für seine Partei. Die EU sei über Jahrzehnte vor allem als Binnenmarkt gebaut worden. "Kapital und Waren bewegen sich frei, Löhne, Renten und soziale Rechte sind nationale Sache geblieben." Das Ergebnis sei ein Wettlauf nach unten bei Löhnen, Steuern und Sozialstandards. Konzerne würden Gewinne in Steueroasen verschieben, Beschäftigte gegeneinander ausgespielt.
"Wir wollen eine Union, in der soziale Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten haben", rief Hartmann in die Runde. Das erfordere eine soziale Fortschrittsklausel in den Verträgen, damit Streikrecht und Tarifverträge nicht hinter dem Binnenmarkt zurückständen. Nötig seien Mindestlöhne und eine Mindestsicherung, die überall in der Union vor Armut schützten. Seine Partei wolle eine Mindeststeuer für Konzerne, die ihren Namen verdient. Für Rüstungsausgaben habe die EU ihre Kreditregeln gelockert. Für Schulen, Schienen, Wohnungen und Klimaschutz müsse das genauso gelten.